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Design und Geschmacksmuster

Jede Geschäftsidee, die in Form eines Produkts umgesetzt ist, beinhaltet auch ein Design, das als visuelle Kennzeichnung dient. Dieses Design kann rechtlich geschützt und damit für Konkurrenten gesperrt werden.

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03/2017

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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was unterscheidet das Design vom Geschmacksmuster?

Design und Geschmacksmuster sind Schutzrechte, die die Gestaltung eines Produkts schützen. Der Designbegriff hat 2014 in Deutschland das Geschmacksmuster abgelöst. Hierzu wurde die Begriffe in allen Rechtsvorschriften ausgetauscht und aus dem Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) das Designgesetz (DesignG), aus der Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV) die Designverordnung (DesignV) usw. Dieser Begriffswechsel fand nur in Deutschland statt. Auf europarechtlicher Ebene spricht man nach wie vor vom Geschmacksmuster, wobei beide Schutzrechte den gleichen Inhalt haben und sich nur in Kleinigkeiten unterscheiden.

Wie entsteht ein Design?

Das Design entsteht in drei Phasen. Als Erstes steht natürlich die Schöpfung der Gestaltungsform als solche. Mit Schöpfung einer designschutzfähigen Formgebung entsteht aber nur das Recht auf das Design. Um das Design tatsächlich schützen zu lassen, muss es beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und ins Register eingetragen werden. Erst mit dieser Eintragung beginnt der Schutz des Designs.

Kann man mehr als ein Design anmelden?

Sowohl auf nationaler wie auch auf europarechtlicher Ebene besteht die Möglichkeit, mit einer einzigen Designanmeldung mehrere Designs anzumelden und ins Designregister eintragen zu lassen. In diesem Fall spricht man von einer Sammelanmeldung. Darin können bis zu 100 verschiedene Designs gleichzeitig angemeldet werden. 

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Wussten Sie schon?

Maßgeblich für den konkreten Schutzgegenstand Ihres Designs ist nicht das Original, sondern der Schutz richtet sich einzig und allein nach der bildlichen Wiedergabe und Beschreibung des Designs. Sie müssen daher bei der Designanmeldung unbedingt sicherstellen, dass alle aus Ihrer Sicht zu schützenden Bestandteile des Designs deutlich sichtbar wiedergegeben werden.

Hierzu können Sie Ihr Design mit bis zu 100 Worten beschreiben und bis zu zehn Bilder einreichen. Da diese im Zweifelsfall entscheiden, ob Ihr Konkurrent mit seinem Design Ihr Schutzrecht verletzt, ist bei der Auswahl der Bilder ein besonderes Augenmerk auf die Fotoqualität zu legen. Soll z. B. eine besondere Flaschenform designrechtlich geschützt werden, müssen die Flaschen so fotografiert werden, dass sich keine Gegenstände aus dem Hintergrund auf den Flaschen spiegeln. Andernfalls ist die Spiegelung Teil des Schutzgegenstandes, während die Flaschenform ohne Spiegelung ungeschützt ist.

Die wichtigsten Fakten zum Design und Geschmacksmuster

Begriff

Das Design ist ein gewerbliches Schutzrecht, das das immaterielle Gut der Formgebung schützt. Schutzgegenstand ist damit eine zwei-, drei- oder mehrdimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder Erzeugnisteils. Ein eingetragenes Design schützt somit die Gestaltung einer Fläche oder die äußere Gestaltung eines dreidimensionalen Gegenstandes. Im Vordergrund steht dabei nicht die schöpferische Leistung des Designers, sondern vielmehr die Bedeutung des Designs als wichtiges Marketinginstrument. Der Maßstab des Designs spielt dabei keine Rolle, sodass z. B. eine designgeschützte LKW-Front auch für Spielzeuglaster gilt.

Neuheit des Designs

Ein Designschutz ist nur dann möglich, wenn es noch keine identische Gestaltung der Form gibt. Juristisch definiert sich der Neuheitsbegriff über den am Anmeldetag bekannten Formenschatz, mit dem das Design verglichen wird. Da es sich beim Design aber um ein ungeprüftes Schutzrecht handelt, wird die Neuheit bei der Eintragung nicht geprüft, sondern erst im Streitfall. Im Gegensatz zum Patentrecht kennt das Designrecht aber eine großzügige Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten, sodass eine Veröffentlichung des eigenen Designs vor Anmeldung des Schutzrechts möglich ist.

Besondere Eigenart des Designs

Das Design muss eine Eigenart haben, mit der sich der Gesamteindruck des Designs von allen anderen bekannten Designs unterscheidet. Hier spielen die Linien, Konturen, Farben, die Gestalt und die Oberflächenstruktur des Erzeugnisses eine Rolle. Die Anforderungen an die Eigenart sind aber eher gering, da es nicht auf den flüchtigen, sondern den informierten Betrachter ankommt. Auch die Eigenart des Designs wird erst im Rahmen eines Streitfalls geprüft.

Wirkung

Der Inhaber des eingetragenen Designs erhält das ausschließliche Benutzungs- und Verbreitungsrecht an dem Design und kann damit jedem Dritten die Nutzung eines Designs, das beim informierten Betrachter den gleichen Gesamteindruck erweckt, verbieten. Der Designinhaber kann zudem Lizenzen vergeben oder Schadensersatz für unerlaubte Nutzungen verlangen.

Schutzdauer

25 Jahre ab Anmeldung, wobei ab dem sechsten Jahr alle fünf Jahre eine Aufrechterhaltungsgebühr zu zahlen ist.

Vorteil gegenüber dem Urheberrecht

Da das Design beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen wird, ist es im Vergleich zum Urheberrecht leichter nachweisbar. Im Gegensatz zum Urheberrecht, das allein kraft Schöpfung entsteht, erhalten Sie beim Design nämlich eine Urkunde mit einer entsprechenden gesetzlichen Vermutung. 

Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Design“

  • (5)
    Rechtstipp vom 09.01.2018, aktualisiert am 15.02.2018
    Rechtsanwalt Dr. David Slopek LL.M (Slopek Vonau Rechtsanwälte PartG mbB)

Design auf nationaler und europäischer Ebene

In Deutschland besteht Designschutz nur dann, wenn das Design beim DPMA eingetragen wurde. Auf europäischer Ebene heißt das Design Geschmacksmuster und kann sowohl mit als auch ohne Eintragung bestehen.


Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster unterscheidet sich von dem deutschen Design nur in der Begrifflichkeit, der Rechtsgrundlage und dem EU-weiten Schutzbereich. Angemeldet werden muss das Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im spanischen Alicante. Das nicht eingetragene Geschmacksmuster ist neben dem Urheberrecht das einzige Schutzrecht, das ohne formale Anmeldung entsteht. Für dieses Schutzrecht genügt bereits die bloße Veröffentlichung des Designs in einem EU-Land. Die Schutzdauer ist dafür mit gerade mal drei Jahren relativ kurz. 

Wichtige Gesetze zum Thema

  • Designgesetz (DesignG): Das Designgesetz enthält alle wichtigen Vorschriften zum deutschen Design und regelt, was als Design schutzfähig ist, wie ein Design erteilt wird, welche Rechte ein Designinhaber hat und wie ein Design rechtlich angegriffen werden kann.
  • Designverordnung (DesignV): Die Designverordnung enthält detaillierte Vorgaben für die Anmeldung und Eintragung eines Designs.
  • Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV): Die europäische Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster enthält die Regelungen für das europaweite Schutzrecht. Es handelt sich dabei tatsächlich um ein einheitliches Schutzrecht, das in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Wirkung entfaltet.  

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