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Rechtssichere Website

Damit Ihre eigene Website Ihnen tatsächlich zum Erfolg verhilft, muss diese nicht nur designtechnisch optimal, sondern auch rechtssicher umgesetzt sein. Missachten Sie grundlegende rechtliche Anforderungen bei der Gestaltung Ihres Internetauftritts, drohen Ihnen rechtliche Konsequenzen.

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Testsieger mit Qualitätsurteil „gut"
03/2017

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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei einer fehlerhaften Website?

Geht eine Website fehlerhaft online und verstößt gegen die vom Gesetzgeber oder der Rechtsprechung festgelegten Rahmenbedingungen für ihre Rechtsgültigkeit, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer – nicht unerheblichen – Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Darüber hinaus besteht bei fehlenden Angaben stets ein Abmahnrisiko wegen eines Wettbewerbsverstoßes, woraus sich unter Umständen auch Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz ergeben können.


Die Gründe für die genannten Konsequenzen sind unterschiedlich und es braucht nicht viel, um einen Rechtsverstoß im Internet zu begehen: Es genügen Verstöße u. a. gegen das Urheberrecht (Design, Fotos), Markenrecht (Domains) und Wettbewerbsrecht (Meta Tags, Google AdWords), den Datenschutz, eine unvollständige Anbieterkennzeichnung (Impressum) oder eine fehlende Widerrufsbelehrung (E-Commerce). Betreiber von Websites sind nicht nur für die Inhalte verantwortlich, die sie selbst veröffentlichen, sondern haften manchmal auch für fremde Inhalte, die beispielsweise in einem Kommentar verlinkt und vom Betreiber zur Kenntnis genommen wurden. Auch ein sogenannter „Disclaimer“ schützt hier nicht.

Wann kann die Herausgabe der Domain verlangt werden?

Präsenzen im Internet sind unter einer Adresse zu finden, der sog. „Domain“, die zu jedem seriösen Webauftritt gehört und für Individualität, Kundenvertrauen und eine schnelle Wiedererkennbarkeit stehen soll. Vor der Registrierung einer solchen Domain ist es von Bedeutung, sich zunächst mit Markenrechten und Unternehmenskennzeichen vertraut zu machen, damit bei der Wahl der eigenen Domain keine Verstöße gegen geltende Gesetze und Vorschriften entstehen, denn: Nicht jede verfügbare Domain darf von jedem genutzt werden.

Auf die Herausgabe einer Domain kann sich ein Unternehmen z. B. dann berufen, wenn die Domain dem Unternehmensnamen entspricht, oder, wenn der eigene Name gleichzeitig der Name eines bekannteren Unternehmens ist. Am 22.11.2001 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) etwa, dass Herr Dr. Andreas Shell, der die Domain shell.de von einem Dritten erworben hatte, diese an das Mineralöl- und Erdgas-Unternehmen Shell in Deutschland abtreten musste – trotz der langen Namensgeschichte des Herrn Dr. Shell. Eine ähnliche Entscheidung war vom Oberlandesgericht Hamm bereits am 13.01.1998 gefällt worden, in der es um die Domain krupp.de ging.

Was dürfen Betreiber von Websites mit Nutzerdaten machen?

Aus § 13 Telemediengesetz (TMG) ergibt sich die Pflicht der Einbindung einer Datenschutzerklärung auf der Website, d. h. User müssen beim Beginn Ihres Besuches auf einer Website über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informiert werden sowie über deren mögliche Weitergabe an Staaten über die EU bzw. den EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) hinaus.

IP-Adressen als personenbezogene Daten sind datenschutzrechtlich zu schützen, da sich über Datum und Uhrzeit des Seitenbesuchs der User dahinter identifizieren lässt. Unter Umständen dürfen IP-Adressen trotzdem gespeichert werden, etwa, um Hacker-Angriffe (strafrechtlich) verfolgen zu können.

Das Landgericht Düsseldorf entschied 2017, dass der Facebook-Like-Button auf Websites gegen das deutsche Datenschutzrecht verstößt, was auch für alle weiteren Plug-ins von Social-Media-Seiten auf privaten wie gewerblichen Websites (z. B. Online-Shops) gilt. Damit können Websites, die nicht ausschließlich privat sind, abgemahnt werden, d. h. Online-Shops, Dienstleisterseiten aller Art, Unternehmensseiten sowie Affiliate-Seiten und Seiten mit Werbung. Über den Facebook-Like-Button wurden millionenfach Daten ohne das Wissen der Nutzer gesammelt.

Checkliste für eine rechtssichere Website

Domainregistrierung

Damit ein Internetauftritt im World Wide Web auch auffindbar ist, muss ein Domainname gefunden und dieser bei einem Anbieter registriert werden. Im Gegensatz zur IP-Adresse, die theoretisch für die Auffindbarkeit ausreichen würde, bringt eine Domain in der Praxis Vorteile wie die Erreichbarkeit unter einer aussagekräftigen Adresse. Vor der Registrierung einer Domain gilt es, sich Gedanken über die Auswahl eines passenden Namens sowie eines Registrars oder Service Providers zu machen und den Nameserver einzurichten.

AGB und Widerrufsbelehrung

Auch Betreiber von Onlineshops können für ihre Verkaufstätigkeit einheitliche Standardbedingungen, sog. allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden. AGB müssen aber durch eine separate, leicht aufrufbare und nicht versteckte Unterseite oder einen Download als PDF-Datei zugänglich sein. Außerdem benötigen Onlineshops eine gut platzierte Widerrufsbelehrung, denn Einkäufe im Internet gehören zu den Fernabsatzverträgen. Bei dieser speziellen Vertragsart haben Verbraucher ein Widerrufsrecht, über dass Sie sie informieren müssen. 

Datenschutzerklärung

Mit dem Beginn des Nutzungsvorgangs einer Website müssen User über die allgemeine Datenerhebung informiert werden und dieser zustimmen. Die Datenerhebung betrifft IP-Adressen und vom Browser übermittelte Daten (z. B. Browsertyp und -version, Betriebssystem, besuchte Websites) sowie besondere Kategorien wie Gewinnspiele, Kontaktformulare oder Newsletter-Abos.

Fremde Inhalte und Hyperlinks

Die eigene Website lässt sich ansprechend mit einem Bild als Eyecatcher, informativen Links oder Hintergrundmusik gestalten – doch nicht jeder Betreiber möchte jedes Foto selbst schießen und jeden Musiktitel eigens komponieren müssen. Fremde Inhalte und Hyperlinks können in der richtigen Form mit Kennzeichnung und/oder entsprechender Erlaubnis durchaus eingebunden werden, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen (z. B. durch den Erwerb von kostenpflichtigen Lizenzen oder als Widget).

Disclaimer

Der sog. „Disclaimer“ ist ein Begriff des Internetrechts und steht für den Haftungsausschluss, der von Inhalten externer Links auf der eigenen Seite distanzieren soll und in der Regel im Impressum von Internetseiten zu finden ist. Eine Haftung kann dadurch jedoch nicht pauschal ausgeschlossen werden – ob man für einen Schaden haften muss oder nicht, wird im Zweifelsfall von einem Gericht entschieden. Grundsätzlich gilt, dass trotz Disclaimer haftet, wer wissentlich auf fragwürdige Seiten verlinkt – auch mit entsprechendem Hinweis, dass keine Haftung für die Inhalte verlinkter Seiten übernommen wird. Eine Distanzierung von verlinkten Seiten beispielsweise mit kinderpornografischem Inhalt ist nicht möglich und stets rechtswidrig (Linkhaftung).

Darüber hinaus bestehen Disclaimer in der Regel aus vielen unterschiedlichen zusammenkopierten Texten, deren Ursprung oftmals bereits falsch war und die eine Rechtslage vortäuschen, die gar nicht existiert.

Impressum

Die Pflicht zur Veröffentlichung einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen der § 5 und 6 des Telemediengesetzes (TMG) und muss Angaben wie den Namen und die Anschrift des Unternehmens, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, je nach Firmenrechtsform den Geschäftsführer, Vorstand, Gesellschafter oder Komplementär, den Firmensitz und das Registergericht, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und den inhaltlich Verantwortlichen beinhalten. Mit unserem Impressum-Generator können Sie in wenigen Minuten ein Impressum für Ihre Homepage erstellen. 

Informationspflichten für Unternehmen

Zum 01. Februar 2017 sind neue Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Kraft getreten, die ganz genau besagen, welche Informationen auf Unternehmenswebseiten und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sein müssen – und zwar leicht zugänglich, klar und verständlich für Verbraucher.

Zum einen müssen Unternehmen angeben, ob Bereitschaft besteht, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, wobei auch ein Hinweis auf die Nichtteilnahme Pflicht ist. Und zum anderen müssen zusätzliche Informationen wie die Anschrift und Homepage der Verbraucherschlichtungsstelle bereitgestellt werden.

Wussten Sie schon?

Die Abmahnung wegen zusammengefasster Darstellung von Bewertungen auf der Website eines Onlinehändlers ist rechtens, so hat zumindest das Landgericht (LG) Köln im Juli 2017 entschieden. Ein Onlinehändler hat in seine Website ein Bewertungs-Plug-in integriert, das sämtliche Bewertungen aus unterschiedlichen von ihm benutzten Verkaufskanälen zusammenfassend darstellt. Ein Wettbewerber fand allerdings, dass diese zusammengefasste Darstellung von Bewertungen für den Verbraucher irreführend sein könnte, und mahnte deshalb den Onlinehändler ab – zunächst ohne Erfolg. Das Landgericht Köln entschied jedoch zugunsten des Wettbewerbers, da es sich hier um eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1 S. 1, S.2 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt.

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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „rechtssichere Website“

Die wichtigsten Fakten zur „rechtssicheren Website“

Begriff

Eine Website (auch Internetauftritt, Internetseite oder Internetpräsenz) gilt heutzutage nicht mehr als bloßes Instrument der Selbstdarstellung, sondern zählt mittlerweile zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren eines Unternehmens. Denn viele Firmen nutzen den virtuellen Raum, um sich sowohl nach außen zu präsentieren als auch um neue Kunden zu erreichen. Welche Bedeutung heute das Betreiben einer eigenen Website für die Unternehmensentwicklung hat, zeigt die kontinuierlich wachsende Anzahl von Unternehmen in Deutschland, die einen eigenen Internetauftritt pflegen. So waren es im Jahr 2005 ca. 59 % aller in Deutschland registrierten Unternehmen, die über eine eigene Website verfügten. Im Jahr 2016 stieg die Anzahl der deutschen Unternehmen mit eigener Internetpräsenz auf über 70 %.

Komponenten

Wie man eine Website aufbaut bzw. programmiert oder was eine gute Website ausmacht – dafür findet man zahlreiche Tipps und Tricks im Internet. Nicht alle Unternehmen nehmen die Gestaltung ihrer Website selbst in die Hand, sondern beauftragen damit ausgebildete Webdesigner oder Werbeagenturen, die sich auf die Konzeptionierung und technische Implementierung von Websites spezialisiert haben. Wie die Website gestaltet wird oder welche Elemente und Inhalte auf der Website vorkommen, entscheidet letztendlich das Unternehmen bzw. die jeweilige Webagentur selbst. Jedoch findet man auf unterschiedlichen Websites immer wieder Elemente, die zwar unterschiedlich auf den verschiedenen Seiten positioniert bzw. dargestellt werden, jedoch eine ähnliche Funktion aufweisen. Zu diesen häufig vorkommenden Komponenten zählen beispielsweise Logos, Navigationsmenüs, Suchleisten, Kontaktformulare, interne und externe Verlinkungen, verschiedenster Content (Texte, Bilder oder Videos) u.v.a.m.

Rechtliche Grundlagen

Bei der Gestaltung des „perfekten“ Internetauftritts dürfen selbstverständlich rechtliche Aspekte nicht außer Acht gelassen werden, denn dies könnte die Seriosität des Seitenbetreibers beeinträchtigen und im schlimmsten Fall zu rechtlichen Konsequenzen führen. Rechtliche Vorgaben zur Erstellung rechtssicherer Websites finden Internetseiten-Betreiber und Online-Shop-Betreiber unter anderem im Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), in der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) sowie in einschlägigen Urteilen in diesem Bereich.

Urheberrechtlicher Schutz der Website

Wenn eine Website mit gleichem oder ähnlichem Quellcode und Design ohne Erlaubnis des Betreibers im Internet veröffentlicht wird, steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung aus urheberrechtlicher Sicht zu. Die Anordnung von Bildern und Grafiken auf einer Website sowie die verwendeten sprachlichen Mittel müssen sich als künstlerische Leistung hervortun, um Schutzfähigkeit zu erlangen.

Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Websites wurde in der Vergangenheit vom Oberlandesgericht Hamburg (Ende Februar 2012) und vom Oberlandesgericht Celle (Anfang März 2012) jeweils versagt, da die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht wurde. Die Gerichte begründeten ihre Entscheidung u. a. damit, dass es sich bei einem Onlineauftritt weder um ein Computerprogramm noch ein Multimediawerk handeln würde.

Wichtige Gesetze und Urteile zum Thema

  • Telemediengesetz (TMG): Das Telemediengesetz enthält u. a. die Vorschriften fürs Impressum einer Website. 
  • Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Die europäische Datenschutzgrundverordnung gibt am dem 25.05.2018 vor, welchen Inhalt die Datenschutzerklärung auf der Homepage haben muss.
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Das Bundesdatenschutzgesetz ergänzt die Vorgaben der europäischen Verordnung.
  • ODR-Verordnung: Die ODR-Verordnung legt fest, dass Online-Händler auf Ihren „Webseiten“ einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform („OS-Plattform“) angeben müssen. Der Name ODR kommt aus dem Englischen und stellt die Abkürzung auf „Online Dispute Resolution“ dar. Auf Deutsch bedeutet das Streitbeilegung im Internet.
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird geregelt, welche geschäftlichen Handlungen wettbewerbswidrig und damit verboten sind. Das betrifft vor allem den großen Komplex der Werbung.
  • Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV): In dieser Verordnung finden sich spezielle Informationspflichten für Dienstleistungserbringer.
  • LG Köln, Urteil vom 01.08.2017, Az. 33 O 159/16: „Ausgezeichnet.org“-Siegel für Onlineshop sind irreführend, wenn Bewertungen für unterschiedliche Websites addiert werden.
  • LG Düsseldorf, Urteil v. 09.03.2016, Az. 12 O 151/15: Die Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf einer Website ohne direkt sichtbare datenschutzrechtliche Hinweise ist rechtswidrig.

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