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Geschwindigkeitsüberschreitung

Zu schnell zu fahren, kann richtig teuer werden. In besonders schweren Fällen droht sogar eine medizinisch-psychologische Untersuchung. Womit ertappte Raser rechnen müssen.

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03/2017

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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wann gibt es für eine Geschwindigkeitsüberschreitung Punkte?

Wenn Sie zu schnell unterwegs waren und dabei geblitzt oder gelasert worden sind, können Sie dafür Punkte in Flensburg kassieren und im schlimmsten Fall auch den Führerschein verlieren. Falls Sie innerhalb einer Ortschaft mehr als 20 km/h zu schnell gefahren sind, kassieren Sie dafür bereits einen Punkt in Flensburg. Bei mehr als 30 km/h zu schnell innerorts, blüht schon ein Fahrverbot von einem Monat. Außerhalb geschlossener Ortschaften werden Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h mit einem Punkt bestraft. Wer außerorts mehr als 40 km/h zu schnell war, bekommt sogar zwei Punkte aufs Punktekonto und einen Monat ein Fahrverbot.

Mit welchem Bußgeld muss man rechnen, wenn man geblitzt wurde?

Punkte gibt es nicht bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung, wohl aber ein Bußgeld. Los geht es mit zehn Euro, wenn Sie außerhalb einer geschlossenen Ortschaft bis zu zehn km/h zu schnell unterwegs waren. Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft würde Sie das schon 15 Euro kosten. Grundsätzlich werden Geschwindigkeitsüberschreitungen in 30er und 50er-Zonen strenger geahndet als beispielsweise auf der Autobahn oder einer Landstraße. Der Grund: Das Gefährdungspotential ist innerhalb einer Ortschaft ungleich höher. 70 km/h zu schnell zu fahren kostet deshalb innerorts neben einem Fahrverbot 680 Euro und außerhalb einer Ortschaft 600 Euro. 

Kann man sich gegen Punkte und einen Bußgeldbescheid wehren?

Drohen Ihnen Fahrverbot, Punkte oder ein hohes Bußgeld, kann es sich lohnen, dagegen Einspruch einzulegen. Sobald der Bußgeldbescheid bei Ihnen eingegangen ist,  haben Sie genau zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen. Je nach Schwere des Verstoßes und Höhe des Bußgeldes lohnt es sich, dafür einen Anwalt einzuschalten. Hintergrund: Nur ein Anwalt kann Akteneinsicht beantragen. Wer also beispielsweise eine fehlerhafte Messung bei einer Geschwindigkeitskontrolle nachweisen will, muss zwingend einen Anwalt beauftragen. Gründe für einen Widerspruch könnten eine fehlerhafte Messung, eine falsche Beschilderung, eine fehlerhafte Auswertung oder ungeschulte Beamte sein. Viele dieser Gründe lassen sich allerdings erst nach Akteneinsicht feststellen.

Vorsicht Frist!

Wird man bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt, erhält man in vielen Fällen einen Bußgeldbescheid. Gegen einen solchen Bußgeldbescheid können Sie sich zwar rechtlich wehren, jedoch nur innerhalb einer sehr kurzen Frist von zwei Wochen. Lassen Sie diese zwei Wochen verstreichen, wird der Bescheid rechtskräftig und es besteht keine Möglichkeit mehr, rechtlich dagegen vorzugehen. Beim Bußgeldbescheid sollte man daher keine Zeit verlieren und sich schnell von einem Experten beraten lassen.

Wussten Sie schon?

Die Grundidee von Verkehrskontrollen ist nicht, auf Kosten der Autofahrer Kasse zu machen, sondern den Straßenverkehr sicherer zu machen. Logisch, dass die Behörden keinen Wert darauf legen bei ihren Verkehrsüberwachungsmaßnahmen selbst überwacht zu werden. „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“, heißt es in § 23 der Straßenverkehrsordnung (STVO).

Die Nutzung einer Blitzer-App ist aber trotzdem eine rechtliche Grauzone. Dennoch können die Behörden ein Bußgeld verlangen. Wer erwischt wird, bekommt schlimmstenfalls für die Ordnungswidrigkeit einen Punkt in Flensburg und zahlt 75 Euro. Allerdings dürfen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle nicht einfach das Smartphone des Autofahrers nach Blitzer-Apps durchsuchen. Erlaubt wäre es dagegen, sich die Blitzer entlang der Strecke vorab anzuschauen und die Liste auszudrucken. Ein Beifahrer dürfte eine Blitzer-App übrigens nutzen. Nur darf er sein Wissen dann eigentlich nicht weitergeben.

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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Geschwindigkeitsüberschreitung“

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Wenn Blitzgeräte falsch messen

Nicht immer sind sich Autofahrer einer Schuld bewusst, wenn sie beim Autofahren geblitzt wurden. Mal haben sie vielleicht einfach ein Schild übersehen oder sind unbewusst schneller gefahren als beabsichtigt. Immer wieder führen aber Fehler der Verkehrsüberwachung dazu, dass Autofahrer zu Unrecht einen Bußgeldbescheid bekommen. Fehlt auf der Autobahn etwa das Hinweisschild auf die Baustelle oder wurde eine Tempo-30-Zone nicht entsprechend gekennzeichnet, konnte der Autofahrer gar nicht richtig reagieren.

Weitere Fehler passieren immer wieder bei der Messtechnik und der korrekten Auswertung der Daten. Um festzustellen, was in einem konkreten Fall schiefgelaufen sein könnte, muss ein Anwalt Akteneinsicht beantragen.

Blitzergeräte PoliScan können unzuverlässig sein

Für diverse Urteile zugunsten geblitzter Autofahrer haben in der Vergangenheit die Blitzgeräte PoliScan Speed (Lasermessgerät) gesorgt. Verschiedene Gerichte haben inzwischen entschieden, dass deren Messungen unzuverlässig sind und darauf basierende Bußgeldbescheide aufgehoben. Der Grund: Damit das Gerät genau misst, darf eine Auto maximal 20 Meter entfernt sein, gemessen wird aber häufig bei einem höheren Abstand.

Private Dienstleister dürfen Messdaten nicht auswerten 

Gute Chancen haben Autofahrer, wenn die Geschwindigkeitsmessung von privaten Dienstleistern durchgeführt worden ist. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden, dass Verkehrsüberwachung ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen soll. Demnach dürfen Blitz-Geräte eben nicht dazu dienen, dass eine Firma Geld damit verdient. Im verhandelten Fall bekam ein Unternehmen eine erfolgsabhängige Vergütung von der Stadt. Besonders problematisch war dabei, dass Mitarbeiter der Firma die Messdaten auswerteten. Nach Auffassung der Frankfurter Richter muss aber die Ordnungsbehörde selbst die Daten auswerten und auch selbst die Blitzgeräte aufstellen. Wenn private Firmen das übernehmen, sind die Beweise nicht verwertbar.

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