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Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Aus geschichtlichen Gründen sind die Regeln zur Übergabe eines solchen Hofes immer noch von Region zu Region verschieden. Liegt der Hof in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz ...

Der Pächter hat zu sehr auf seinen Landpachtvertrag vertraut. Als dieser im Jahr 2014 endete, hat er das Land nicht an die Eigentümer (Verpächter) zurückgegeben und auch nicht auf deren Bitte reagiert, das Land an den ...

Das Landgericht Münster hat sich in einer Entscheidung (Urt. v. 11.9.2013 – 012 O 332/12) zu den Voraussetzungen einer Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags sowie zur Erstattung von Kosten geäußert, die im Vertrauen auf den ...

Das OLG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung vom 06.07.2010 (17 U 28/09) mit der häufig auftretenden Problematik der Kissing Spines und deren Auswirkungen auf die Rechte des Käufers eines Pferdes auseinandergesetzt. In dem ...

Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblicher Reichsbürger zum Gegenstand ...

Ein im Landwirtschaftsrecht ein Randdasein fristendes Gesetz ist das sogenannte Landpachtverkehrsgesetz oder: Gesetz zur Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG). Nach § 1 des Gesetzes findet das sogenannte ...

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf betreuten Verfahren mit Beschluss vom 04.12.2017 ( Az. 8 L 2816/17 ) zugunsten eines angeblichen Reichsbürgers entschieden und die aufschiebende Wirkung einer Klage ...

Die sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit (Dresden und Bautzen) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beantragung von Betriebsprämien durch einen Landwirt voraussetzt, dass der Landwirt für die Flächen, für die er ...

Das Bürokratiemonster für die Landwirtschaft schlägt wieder zu. Am 24.11.2017 hat der Bundesrat der „Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften“ zugestimmt. Ganz allgemein läuft ...

Mit Urteil vom 24.11.2017 (Aktenzeichen LwZR 5/16) hat der BGH entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag vom Pächter als allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, der Pächter könne am Ende des Pachtvertrages ein ...

Nach der Reform ist vor der Reform. In Europa laufen die Überlegungen zur Reform der GAP für 2021 und/oder später bereits wieder an. Ende Oktober 2017 ist ein Zeitplan für die nächsten einzuleitenden Schritte veröffentlicht worden. ...

Welcher Mindestlohn gilt ab 01.01.2018 in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau? Der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestentgelte in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau kann erstmalig zum 31.12.2017 gekündigt ...

Wer als Pächter im Rahmen eines Landpachtvertrags Ackerland pachtet, ist verpflichtet, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten. Das gilt auch, wenn bereits bei Übergabe das Ackerland als Grünland genutzt wurde. Wenn der Pächter dann die ...

In einem Genehmigungsverfahren nach § 9GrdstVG müssen bei der Beurteilung, ob ein Landwirt das zum Verkauf stehende Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und somit vorkaufsberechtigt ist, alle Umstände des ...

Schadensersatzanspruch des Verpächters bei Entstehung von Dauergrünland wegen Umbruchverbot Ein Verpächter, der als Ackerland ausgewiesene landwirtschaftliche Flächen verpachtet hat, kann von dem Pächter unter bestimmten ...