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Rechtstipps Agrarrecht von Fachanwälten aus Deutschland

Steuerliche Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten auch ohne Gesellschaftsvertrag möglich
(1)
02.10.2018
Rechtsanwalt Hubertus Benecke
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 16.05.2018 ( Az. VI R 45/16 ) entschieden, dass Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft auch ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden können, wenn jeder ...
BVVG Windkraft-Klausel unwirksam; BVVG muss zurückzahlen
(1)
20.09.2018
Rechtsanwalt Hubertus Benecke
Am 14.09.2018 hat der BGH zum Verfahren V ZR 12/17 die seit Längerem erwartete Entscheidung zu der sogenannten Windkraft-Klausel in den BVVG-Verträgen veröffentlicht. Der amtliche Leitsatz lautet: „Kein Zahlungsanspruch bzw. ...
Pferdegeruch am Ortsrand:Immissionsschutz bei landwirtschaft. Anlagen an der Grenze zum Außenbereich
(2)
18.05.2018
Benecke Rechtsanwälte
Ein Pferdestall, der im Außenbereich direkt an ein zu einer Gemeinde gehörendes Wohngrundstück angrenzt, verursacht keine unzumutbaren Belästigungen für die Bewohner dieses Wohngrundstücks, etwa durch Geruch oder anderweitige ...
Besondere Vorsichtsmaßnahmen bei Abbiegen mit Traktorgespann
(1)
17.05.2018
Benecke Rechtsanwälte
Ein Landwirt, der mit Traktor und Traktorgespann auf eine vorfahrtsbevorrechtigte Straße abbiegt, muss angesichts der außergewöhnlichen Gefahrensituation zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen treffen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des ...
Hofübergabe – wann gilt für einen Hof die Höfeordnung?
(7)
10.04.2018
Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Aus geschichtlichen Gründen sind die Regeln zur Übergabe eines solchen Hofes immer noch von Region zu Region verschieden. Liegt der Hof in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz ...
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags bei Mängeln des Pferds - Erstattungsfähiger sonstiger Kosten
(3)
24.01.2018
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Landgericht Münster hat sich in einer Entscheidung (Urt. v. 11.9.2013 – 012 O 332/12) zu den Voraussetzungen einer Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags sowie zur Erstattung von Kosten geäußert, die im Vertrauen auf den ...
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrag bei Erkrankungen / Kissing Spines
(3)
23.01.2018
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung vom 06.07.2010 (17 U 28/09) mit der häufig auftretenden Problematik der Kissing Spines und deren Auswirkungen auf die Rechte des Käufers eines Pferdes auseinandergesetzt. In dem ...
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
(21)
21.01.2018
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblicher Reichsbürger zum Gegenstand ...
Landpachtverkehrsgesetz
(2)
16.01.2018
Benecke Rechtsanwälte
Ein im Landwirtschaftsrecht ein Randdasein fristendes Gesetz ist das sogenannte Landpachtverkehrsgesetz oder: Gesetz zur Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG). Nach § 1 des Gesetzes findet das sogenannte ...
Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet zugunsten eines Sportschützen und angeblichen Reichsbürgers
(33)
08.01.2018
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf betreuten Verfahren mit Beschluss vom 04.12.2017 ( Az. 8 L 2816/17 ) zugunsten eines angeblichen Reichsbürgers entschieden und die aufschiebende Wirkung einer Klage ...
Betriebsprämie ohne wirksamen Pachtvertrag?
(5)
06.12.2017
Benecke Rechtsanwälte
Die sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit (Dresden und Bautzen) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beantragung von Betriebsprämien durch einen Landwirt voraussetzt, dass der Landwirt für die Flächen, für die er ...
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen
(2)
30.11.2017
Benecke Rechtsanwälte
Das Bürokratiemonster für die Landwirtschaft schlägt wieder zu. Am 24.11.2017 hat der Bundesrat der „Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften“ zugestimmt. Ganz allgemein läuft ...
Unwirksamkeit einer Vorpachtklausel
(2)
29.11.2017
Benecke Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 24.11.2017 (Aktenzeichen LwZR 5/16) hat der BGH entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag vom Pächter als allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, der Pächter könne am Ende des Pachtvertrages ein ...
Reform der GAP für 2021
(4)
28.11.2017
Benecke Rechtsanwälte
Nach der Reform ist vor der Reform. In Europa laufen die Überlegungen zur Reform der GAP für 2021 und/oder später bereits wieder an. Ende Oktober 2017 ist ein Zeitplan für die nächsten einzuleitenden Schritte veröffentlicht worden. ...
Landpachtvertrag: Ackerland muss erhalten werden
(3)
20.10.2017
Benecke Rechtsanwälte
Wer als Pächter im Rahmen eines Landpachtvertrags Ackerland pachtet, ist verpflichtet, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten. Das gilt auch, wenn bereits bei Übergabe das Ackerland als Grünland genutzt wurde. Wenn der Pächter dann die ...
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