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Große soziale Netzwerkbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube sollen strafbare Äußerungen innerhalb von 24 Stunden löschen. Dazu verpflichtet sie voraussichtlich ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG –, ...

Vor 50 Jahren entstand die Europäische Kommission. In ihr verschmolzen Anfang Juli 1967 die  Einzelkommissionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen ...

Nach einem Geschwindigkeitsverstoß weiß die Polizei nicht immer sofort, wer eigentlich gefahren ist. Das gilt besonders für Motorradfahrer, die unter ihrem Helm oft nur schwer zu erkennen sind. Unter welchen Umständen zur Ermittlung ...

Ab Februar sollen Schlichtungsstellen helfen, wenn Unternehmer und Verbraucher in Streit geraten. Damit einhergehen entsprechende Informationspflichten. Bei der nicht ordnungsgemäßen Beförderung von Rollstuhlfahrern drohen Bußgelder. ...

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist durch das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht verboten worden. Den Parteiverbotsantrag, über den die Richter nun entschieden haben, hatten die Bundesländer ...

Gerichtsverfahren sind für die meisten Menschen eine unangenehme Sache, besonders wenn ihnen etwas zur Last gelegt wird. Aber muss ein Betroffener zu einem Verhandlungstermin wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit persönlich erscheinen ...