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Rechtsanwalt Landkreis Gütersloh Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps von Anwälten aus dem Landkreis Gütersloh

Elektronisches Fußhebersystem (Ness L300, Ness L300 Plus, L300 go, WalkAide) ist Kassenleistung
(64)
23.08.2018
Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer Gehstörung leiden, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme eines elektronischen Fußhebersystems gegenüber ihrer Krankenkasse. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.06.2018, L 4 KR 531/17 ...
Telefonklingelsender für Hörbehinderte ist Kassenleistung
(32)
28.07.2018
Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Hörbehinderten steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders gegen Krankenversicherung zu – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.5.2018, L 5 KR 1365/16. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat unlängst ...
Abmahnverein Lauterer Wettbewerb e.V. zieht Berufung vor OLG München zurück
(112)
26.07.2018
Rechtsanwalt Mark Schomaker
Im vorliegenden Fall (siehe weiteren Artikel) hatte der Lauterer Wettbewerb e.V. erneut einen Mitbewerber aus der Beleuchtungsbranche außergerichtlich wegen angeblich falscher Registrierung abgemahnt, obgleich dieser bereits seit Jahren ...
Der Abmahnverein Lauterer Wettbewerb e. V. unterliegt vor dem Landgericht München I
(76)
23.07.2018
Rechtsanwalt Mark Schomaker
Bei dem Abmahnverein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München handelt es sich um einen noch recht jungen Abmahnverein, welcher im Bereich der Beleuchtungsbranche und auch insgesamt aktuell lediglich über 10 Mitgliedsunternehmen verfügt und ...
Der Grad der Behinderung: Fragen und Antworten – Schwerbehinderung – Fachanwalt für Sozialrecht
(104)
23.06.2018
Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Was ist der Grad der Behinderung? Der Grad der Behinderung (GdB) gibt die Schwere einer Behinderung an. Er zeigt an, wie stark ein Mensch durch seine Behinderung beeinträchtigt ist. Er ist also ein Maß für die körperlichen, geistigen, ...
Elternunterhalt: Was darf das Sozialamt fordern?
(22)
09.05.2018
Rechtsanwalt Johannes Sieweke
Die Tatsache, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder Unterhalt leisten müssen, ist wohl den meisten bekannt. Doch auch der umgekehrte Fall ist denkbar: Werden die Eltern von erwachsenen Kindern im Alter pflegebedürftig, so kann es ...
Kündigung und Kündigungsschutz von Schwerbehinderten
(50)
21.04.2018
Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schwerbehinderte sind nicht unkündbar, aber durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung besonders geschützt. Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellten Personen. Der Arbeitgeber ...
Vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 InsO
(23)
11.04.2018
Rechtsanwalt Andreas Hölder
§ 300 InsO Entscheidung über die Restschuldbefreiung „(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der ...
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Wirbelsäulenschäden
(536)
22.02.2018
Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Behinderte und schwerbehinderte Menschen können als Ausgleich für die behinderungsbedingten Nachteile sogenannte „Nachteilsausgleiche“ in Anspruch nehmen, z. B. Steuervergünstigungen, Zusatzurlaub oder Kündigungsschutz am ...
Was ist ein Insolvenzplan? – Chancen und Risiken
(5)
20.02.2018
Rechtsanwalt Dr. André Wehner
Das Insolvenzverfahren zielt kraft Gesetzes auf die bestmögliche Verwertung des schuldnerischen Vermögens im Interesse der Insolvenzgläubiger. Mit dem Insolvenzplan bietet die Insolvenzordnung aber ein Mittel, um den regulären Gang ...
Achten Sie auf die Verjährung, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit anzeigt
(2)
04.02.2018
Rechtsanwalt Dr. André Wehner
Werden Sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung des Insolvenzverwalters weiterhin als Arbeitnehmer oder Dienstleister für ein insolventes Unternehmen tätig oder beliefern Sie das Unternehmen weiter mit Ware, sind Ihre ...
Drehadapter für Beinprothese ist Kassenleistung
(120)
07.01.2018
Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Patientinnen und Patienten in den Gesetzlichen Krankenkassen benötigen oftmals sogenannte Hilfsmittel, die den Alltag erleichtern oder die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft überhaupt erst ermöglichen, wie z. B. Rollstühle, ...
Was kostet die WEEE-Registrierung nach dem Elektrogesetz in Deutschland?
(15)
21.09.2017
Rechtsanwalt Mark Schomaker
Wer als Hersteller, Importeur oder Erstinverkehrbringer seit November 2005 Elektrogeräte in Deutschland auf den Markt bringen will, muss sich im Vorfeld bei der Behörde Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registrieren lassen. Der ...
Die Rücknahmepflicht des Handels bei alten Elektro- und Elektronikgeräten
(4)
11.09.2017
Rechtsanwalt Mark Schomaker
Bereits seit dem 24.10.2015 ist eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft getreten, die gemäß § 17 ElektroG regelt, dass ab dem 25. Juli 2016 Händler, d. h. „Vertreiber“ im Sinne des ...
Wie erstelle ich ein rechtsgültiges Testament?
(3)
18.05.2017
Rechtsanwälte Dr. Foerster, Schäfer & Wiesner
Gestaltung eines privatschriftlichen Testaments Ein in Deutschland rechtsgültiges Testament muss vom Erblasser eigenhändig verfasst und unterschrieben sein, sofern es nicht notariell beurkundet ist. Testamente, die z. B. von einer ...
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