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In einem aktuellen Urteil des BSG vom 30.03.17 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen abgelehnt, Az. B 14 AS 18/16 R . Viele Bescheide wurden in der Vergangenheit seitens der ...

Die Kosten der Unterkunft sind immer wieder ein Streitthema vor Gericht. Die Jobcenter verweisen auf Unternehmen, die sie beauftragt haben, um Mietobergrenzen zu entwickeln. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen ...

Die Gerichte haben sich in zunehmenden Maße mit Rechtsstreiten zu beschäftigen, deren Gegenstand die Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage ist. Die Motive für das Bestreben, den Verwalter abzuberufen, sind ...

Unter Schönheitsreparaturen verstehen die Gerichte das Tapezieren, Anstreichen und/oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper (einschließlich Heizrohre), der Innentüren sowie der Fenster und ...

Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht freiwillig aus, ist der Vermieter nicht berechtigt, den Mieter selbst vor die Tür zu setzen, indem er das Mobiliar auf den Flur stellt und die Schlösser austauscht. Das geht ...

I. Einführung Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Welche Gründe genau zu einer ...

I. Einführung Als Strafverteidiger hat der Verfasser die Erfahrung gemacht, dass auch „Normalbürger" sehr schnell in das Fadenkreuz der Strafermittlungsbehörden geraten können. Oft führt bereits eine kleinere Unachtsamkeit oder ein ...

Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem Schreck zu erholen, ist verhältnismäßig knapp bemessen, da eine ...

Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2011 (Aktenzeichen L 19 AS 1984/10 B) die Beschwerde des Autors gegen den ablehnenden Beschluss des SG Dortmund, die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als vollumfänglich ...

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch eine Neufassung des § 40 SGB II die Anwendbarkeit des § 44 SGB X mit der Maßgabe geändert werden, dass an die Stelle eines Zeitraumes von vier Jahren nur ein Zeitraum von ein Jahr tritt. In ...

Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2009 mit dem Aktenzeichen L 1 AS 64/09 sehr deutlich gemacht, dass eine Aufrechnung von Leistungen nach dem SGB II durch die ARGE nur im Falle des § 45 II Satz 3 Nr. 2 SGB X anwendbar ist, ...

„Kirmes“, „Kerwe“, „Kirchweih“ oder auch „Dom“, „Wasen“ oder „Dult“ – das Vergnügen, bei dem Fahrgeschäfte, Schaubuden und natürlich reichlich Gerstensaft für zünftige Feierlaune sorgen, hat viele Namen. ...

Gerade in Großstädten werden Hausfassaden immer wieder mit Graffiti „verziert“. Was für den einen Kunst ist, ist für den anderen eine reine Schmiererei, die möglichst schnell wieder beseitigt werden soll. Doch ist der Vermieter ...

Gebrauchtwagenportale machen’s möglich, dass Autokäufer für ihren nächsten geliebten Gebrauchten durch halb Deutschland fahren. Wieder zu Hause mit dem „neuen“ Auto ruckelt plötzlich der Motor, streikt die Elektronik, kracht ...

In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e.V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG), der ...