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BGH 6.10.2016, I ZR 154/15 Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es grundsätzlich nicht zumutbar, die Nutzung des Anschlusses durch seinen Ehegatten zu erfassen und zu dokumentieren, um im gerichtlichen Verfahren seine ...

Das Urteil des BGH vom 01.07.2014 war bereits länger erwartet worden, hätte es doch das Potenzial gehabt, für eine kleine Revolution zu sorgen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem ...

Fans handgemachter Live-Musik fiebern dem heutigen Tag und diesem Wochenende schon lange entgegen. Denn es ist wieder Zeit für Rock am Ring und Rock im Park. Die beiden Festivals zählen zu den deutschlandweit größten Veranstaltungen ...

Keine Frage: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt, über die sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren, eine rechtswidrige ...

Egal, wie störend sie oft sein mag – ohne Werbung ließen sich etliche Webangebote nicht finanzieren. Für so manchen sind Pop-up-Fenster, blinkende Banner und schrille Werbevideos dennoch ein absolutes No-Go. Nicht nur Vielsurfer ...

Ländersperre für das Streaming auf Auslandsreisen fällt weg Einheitliche Nachnahmegebühr bei der Deutschen Post Neue Ausnahmen vom Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft Automatisches Notrufsystem in allen neuen Pkw-Modellen ...

Das Ärzteportal jameda darf laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht ungefragt Daten einer Ärztin speichern und muss nun deren personenbezogene Daten löschen. Der BGH begründet seine Entscheidung mit den insofern von jameda gemachten ...

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gibt es nicht mehr, ihre Aufgaben wurden allerdings nahtlos durch den sogenannten „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ übernommen. Man kann von diesen Institutionen und auch dem öffentlichen ...