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Durch den § 174c StGB wird die sexuelle Selbstbestimmung von Personen geschützt, die aufgrund einer psychischen oder körperlichen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Suchterkrankung auf Personen angewiesen sind, durch die sie ...

Klagen gegen Google; Recht auf Vergessen „Das Internet vergisst nie“ – Dieser Satz schwebt wie eine dunkle Wolke über all jene, deren personenbezogene Daten bereits einmal im Internet aufgetaucht sind. Das Internet hat sich zu ...

Arztbewertungen im Internet können Patienten dabei helfen, den richtigen Mediziner für ihr gesundheitliches Problem zu finden. Negative Arztbewertungen können dem Ansehen eines Arztes nachhaltig schaden und seine Karriere zum ...

In einer aktuellen interessanten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Juli 2015 – Aktenzeichen 1 BvR 1468/15) hat sich das Verfassungsgericht mit der Frage befasst, ob es gegen die Verfassung verstößt, dass ...

Ein Blogger veröffentlichte auf seinem eigenen Online-Portal einen Artikel über einen vermeintlichen Terroranschlag in Mannheim. Es handelte sich hierbei um eine Falschmeldung, d. h. um eine Fake News. Nun wurde der Blog-Betreiber vom ...

Sobald man selbst oder ein Angehöriger zum Pflegefall wird, ist man schnell mit dem Begriff des Pflegegrads konfrontiert. Dabei handelt es sich einfach ausgedrückt um ein juristisches Werkzeug, mit dem Leistungen der Pflegeversicherung ...

Im Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Daran erinnert jährlich der 23. Mai als Tag des Grundgesetzes. Seitdem hat das Grundgesetz die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgestaltet. Der 23. Mai ist Tag des ...

Kauft eine Personengesellschaft oder kaufen mehrere Personen eine vermietete Immobilie, können sie Mietern nicht sofort kündigen. Für die Kündigung gilt zum Schutz von Mietern ab der Veräußerung eine Sperrfrist von mindestens drei ...

Die Mietpreisbremse ist das derzeit umstrittenste mietrechtliche Gesetz. Vergangenen Mittwoch kippte das Landgericht (LG) München I die Mietpreisbremsenverordnung für den Freistaat Bayern wegen Formmängeln und heute schickte das LG ...

Seit Oktober können auch Menschen gleichen Geschlechts die Ehe schließen. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft lässt sich in eine Ehe umwandeln. Die Eheschließung ermöglicht auch gleichgeschlechtlichen Paaren die gemeinschaftliche ...