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Während Unternehmen wegen der Umsetzung der umfangreichen Vorschriften der DS-GVO stöhnen, die ab 25.05.2018 gültig wird, erhalten Verbraucher mehr Rechte. Was ist die DS-GVO? Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine ...

Eine wichtige Änderung müssen Online-Händler beachten, die den Verbrauchern in ihren Online-Shops u. a. das Bezahlen per Nachnahme anbieten und hierzu die Dienstleistungen von DHL in Anspruch nehmen. Denn die Deutsche Post DHL Group ...

Dass die Beteiligung an einer Tauschbörse wie z. B. bittorrent eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn die geteilte Datei unter Urheberrechtsschutz steht, wie Kinofilme, Hörbücher, Onlinespiele, ist mittlerweile hinreichend ...

Gehen Sie nicht unvorbereitet in einen Trennungs- und Scheidungsprozess! Bereits in der Trennungsphase sind die Weichen richtig zu stellen, um später einen Rosenkrieg zu verhindern. Der Tag der Trennung ist beweissicher zu dokumentieren. ...

Mobile Apps sind aus dem täglichen Leben für junge Leute kaum mehr wegzudenken, freilich gibt es hierzu auch viele spezielle Rechtsfragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen. Mobile Apps sind eine Software, insofern sind viele ...

Eine neue Abmahnwelle läuft derzeit durch Waldorf Frommer hinsichtlich Charlotte Roche – Feuchtgebiete, der Film von Majestic Film GmbH. Weiterhin werden auch noch Abmahnungen an dem gleichnamigen Buch von Random House ausgesprochen. ...

Neuerdings wird auch der Filesharing-Download von TV-Serien abgemahnt! Insbesondere konnte Waldorf Frommer nun 20th Century Home Entertainment Germany GmbH als Mandanten gewinnen für die TV-Serien „Homeland“, „How I Met Your ...

Das Urteil wird noch für mehrere Jahre im Fokus des Markenrechts bleiben: Die Frage der Verwechslungsfähigkeit zwischen Wortmarke und einer 3D-Marke ist bislang noch ungeklärt und wird vom BGH entschieden werden. Es ist zu hoffen, dass ...

Der praktische Nutzen des Urteils des EuGH in Sachen Oracle ./. UsedSoft ist jedoch eingeschränkt. Volumenlizenzen dürfen nicht aufgespalten werden und verkaufte Kopien müssen vorher gelöscht werden. Wenn diese Voraussetzungen ...

Die eingetragene Marke „Zappa“ ist zu löschen, weshalb der Inhaber keine Rechte gegen Nutzer des Namens herleiten kann, da die Marke in den letzten 5 Jahren nicht genutzt wurde. Der Inhaber der Marke „Zappa“, ein amerikanischer ...

Ein Betreiber eines Informationsportals, der Nachrichten offensichtlich anderer Medien auf seiner Homepage über einen RSS-Feed veröffentlicht, haftet grundsätzlich nicht für eventuelle Rechtsverletzungen dieser Texte. Er ist nicht ...

Es bestehen jedoch noch viele andere Marken, sowohl Gemeinschaftsmarken als auch nationale. Der EuGH bestätigte in letzter Instanz die Ablehnung der Eintragung eines Goldhasen von Lindt & Sprüngli als EG-Gemeinschaftsmarke. Unberührt ...

Neu auf dem Abmahn-Markt ist die Kanzlei CGM Rechsanwaltsgesellschaft, welche nur wenige Häuser neben Schalast und Partner residiert und deren Mandantschaft DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH von Schalast ...

Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller startet derzeit eine neue Abmahnwelle, die Werke der OOO Bavaria Media Group, ul. Margolina d.13, str.6, Stadt Jaroslawl, Russische Föderation, betrifft. Insbesondere scheint es um die Filme ...

Der EuGH entschied am 2. Mai 2012 in dem Rechtsstreit zwischen SAS Institute Inc. und der World Programming Ltd vor allem, dass die Funktionalität eines Programms und einer Programmiersprache nicht auf der Grundlage der ...