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BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az.: XII ZB 693/14 Im vorliegenden Fall hatte der für Familienrecht zuständig für XII. Senat des BGH darüber zu entscheiden, ob bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt gemäß § ...

OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2015 –II– 1 WF 296/14 – Kinder sind nach Erreichen des Schulabschlusses verpflichtet, zügig eine Ausbildungsstelle aufzunehmen. Sie behalten aber ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, auch wenn sie ...

Der Kindesunterhalt richtet sich in erster Linie an die minderjährigen Kinder. Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach den Einkommensverhältnissen des zum Barunterhalt pflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes. Um dies zu ...

BGH, Urteil v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14 Oft vereinbaren Ehegatten für abgeschlossene Lebensversicherungen ein gegenseitiges Bezugsrecht für den Versicherungsfall. Nach der Trennung oder Scheidung werden Änderungen diesbezüglich ...

Seit dem 19.05.2013 hat der Gesetzgeber gehandelt und den Beschluss des 1. Senats beim Bundesverfassungsgericht vom 03.08.2010 zu § 1626 a Abs. 1 und § 1672 BGB (a.F.) in die Tat umgesetzt und die alten Normen, die für nicht ...

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2015, Az.: 18 UF 231/14 Der Lebensmittelpunkt des Kindes soll bei getrennten Eltern so gewählt werden, dass er dem Kindeswohl am besten entspricht. Soll das Kind bei beiden Eltern gleichermaßen seinen ...

Der Lebensmittelpunkt des Kindes soll bei getrennten Eltern so gewählt werden, dass er dem Kindeswohl am besten entspricht. Soll das Kind bei beiden Eltern gleichermaßen seinen Lebensmittelpunkt haben und deshalb im wöchentlichen ...

Nachfolgend wollen wir Ihnen ein Urteil des BGH zu Bezugsrechten des Ex-Partners aus Lebensversicherungen vorstellen ( BGH, Urteil v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14) . Nach einer Trennung oder sogar schon erfolgten Scheidung wird es oft ...

Anmerkung und rechtliche Auswirkungen zum irischen Votum der gleichgeschlechtlichen Ehe Für Erstaunen hat das klare Votum von Irland Mitte Mai 2015 gesorgt, die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) mit Verfassungsrang zuzulassen. ...

Ganz klar, wer einen anderen Menschen umbringt, der darf nicht dessen Erbe werden – und wie ist es bei Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen? Wer erbunwürdig ist, regelt § 2339 Abs. 1 BGB. In einem aktuellen Fall des BGH, Urt. v. ...

Ein selbst verfasstes Testament unter Eheleuten regelt in den Köpfen der Verfasser scheinbar alles – im Todesfall haben trotzdem häufig Richter die Aufgabe, den lückenhaften Inhalt zu ermitteln: Kommt es zum Todesfall eines ...

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden ...

Dabei kommt es nicht darauf an, ob man selbst meint, es werde schon nichts passieren. Man ist dann gegebenenfalls Gesetzmäßigkeiten ausgeliefert, welche man nicht beeinflussen kann. Dieser Kurzbeitrag ist auch nicht dazu gedacht, ...

Der 1. Senat beim Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 03.08.2010 § 1626 a Abs. 1 und § 1672 BGB für nicht verfassungskonform erklärt und bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die Gerichte aufgefordert im Falle ...

Eheleute können, wenn sie sich scheiden lassen möchten, den Versorgungsausgleich durch einen Notarvertrag ausschließen lassen. Allerdings ist hier zu beachten, dass ein solcher Ausschluss nur wirksam ist, wenn der Notarvertrag zum ...