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Rechtstipps Sozialrecht von Fachanwälten aus Gelsenkirchen
09.05.2016
Rechtsanwalt Daniel Siegl (Schmidt & Siegl, Rechtsanwälte)
Zum Leistungsspektrum des SGB II gehören neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit auch sog. Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ (§§ 28 ff. SGB II). Bei den sog.
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02.05.2016
Rechtsanwalt Daniel Siegl (Schmidt & Siegl, Rechtsanwälte)
Auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) NRW (Urteil v. 16.02.2016 – L 2 AS 242/12) ist hinzuweisen, da sie sich mit einem „Dauerbrenner“ des Leistungsrechts nach dem SGB II befasst. Nach dem SGB II erhalten
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22.02.2016
Rechtsanwalt Daniel Siegl (Schmidt & Siegl, Rechtsanwälte)
Wenn jemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Anwalt zu bezahlen, kommt im außergerichtlichen Bereich die Inanspruchnahme von Beratungshilfe in Betracht. Dies bedeutet, dass das gesamte
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Rechtstipps Sozialrecht vom anwalt.de Redaktionsteam

06.03.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitslosen und der Agentur für Arbeit oder einer Kommune. Sie hat den Zweck, den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu erleichtern. Bei Verstößen gegen die
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15.02.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Wer mehr als zwölf Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat, hat einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Je nach Dauer der vorherigen Beschäftigung reicht die Gewährung von Arbeitslosengeld von sechs Monaten bis zu 12 Monaten. Über
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30.01.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Erfolgt die Mietzahlung nach einem Eigentümerwechsel weiterhin auf das Konto des bisherigen Vermieters, kann der Mieter in Verzug kommen und die Wohnung gekündigt werden. Eine der Hauptpflichten für Mieter ist, dass sie die Miete
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14.11.2017
anwalt.de Juristische Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell eine Pressemitteilung über seinen Beschluss vom 10.10.2017 veröffentlicht. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Hartz-IV-Empfängerin, die seit 2005 alleine in einer 77
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27.10.2017
anwalt.de Juristische Redaktion
Ein Auto für jeden erwachsenen Leistungsempfänger. Freibetrag liegt bei 7500 Euro. Keine Addition des Freibetrags bei einem Auto in Bedarfsgemeinschaft. Hartz IV bekommt nur, wer finanziell hilfsbedürftig ist. Das ist der Fall, wenn er
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23.10.2017
anwalt.de Juristische Redaktion
Einen Sturz vom Dach als Arbeitsunfall geltend machen? Das klänge bei einem Dachdecker oder Fensterputzer sicherlich plausibel. In unserem heutigen kuriosen Fall ging es jedoch um einen Vertreter einer ganz anderen Branche. Und der Clou
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