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Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt ...

Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf ...

Rund 2,5 Millionen Diesel-Autos von VW, Seat, Skoda und Audi in Deutschland haben mehr Stickoxid in die Luft gepustet als zulässig. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass auch Mercedes, Porsche und weitere Hersteller bei der Einhaltung ...

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer ...

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits ...

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der ...

Das OLG-München hat mit seinem Urteil vom 21.04.2011 ( Az. 6 U 4127/10) die Rechte freier Journalisten gestärkt. Es beschäftigte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag des Landesverbandes des DJV (Deutscher ...

Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 hat der Käufer grundsätzlich das Recht neben Rücktritt und Minderung des Kaufpreises "Nacherfüllung" zu verlangen. Diese Nacherfüllung gilt vorrangig. Aus dem deutschen Recht ergibt ...

Der heutige Weltverbrauchertag soll Verbraucher auf ihre Rechte aufmerksam machen. Auch für die anwalt.de-Redaktion ist der Verbraucherschutz ein wichtiges Thema, über das wir immer wieder berichten. Lesen Sie heute, was Sie als ...

eBay als das Mekka der Online-Sparfüchse? „Das war einmal!“, wird so mancher Nutzer der ersten Stunde wehmütig seufzen. Und ein Quäntchen Wahrheit ist sicherlich daran. Denn das digitale Auktionshaus hat seinen Geheimtippstatus ...

Privatpersonen können Onlinekäufe regelmäßig innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Händler sind verpflichtet, ihre Kunden über dieses Widerrufsrecht zu belehren. Dabei sollten Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung und im ...

Neues Bauvertragsrecht Gewährleistung für eingebaute Sachen Kindesunterhalt und erhöhter Unterhaltsvorschuss Mehr Arbeitslosengeld 2 Krankenkassenbeiträge für Selbstständige neu geregelt Rentenversicherungsbeitrag sinkt ...

Der Einkaufswelle beim Geschenkekauf folgt nach kurzer Zeit die Umtauschwelle. Wie man diese Welle am besten nimmt, hängt viel vom vorher erfolgten Einkauf ab. Spielt der Verkäufer nicht mit beim Geschenketausch, können folgende ...

Seit dem Mittelalter stellen Menschen Bäume an Weihnachten auf. Zunächst nur vereinzelt, nahm der Brauch seinen Lauf und verbreitete sich besonders gegen Ende des 18. Jahrhunderts in Deutschland. Seitdem wurde es immer populärer, sich ...