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Der EuGH hat am 13.12.2018 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben (C-385/17). Jedoch hängt die Dauer des gewährten ...

Am 20.11.2018 fanden in Erfurt vor dem 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts drei Verhandlungen mit der Soka-Bau statt. In zwei Verfahren ging es um Beitragsforderungen. In einem Fall waren Ansprüche aus dem Jahr 2012 Streitgegenstand. ...

Wie der EuGH in einer Pressemitteilung Nr. 165/18 v. 06.11.2018 zu den Rechtssachen C-619/16 und C-684/16 mitteilt, darf ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er ...

Wird ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgelöst, liegt keine Entsendung im Sinne des Unionsrechts vor. Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter ...

Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17). Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu ...

BAG, Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 508/17 Der Fall Der Kläger nahm seine Tätigkeit am 1. Dezember 2007 im Betrieb der K. GmbH auf. Diese setzte ihn vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2014 bei der Beklagten, einem Unternehmen der ...

Zur Erfüllung seines Prüfungsauftrags verfügt der Zoll über weitreichende Kontrollbefugnisse, mit denen bußgeldbewehrte Duldungs- und Mitwirkungspflichten der Betroffenen korrespondieren. Für das damit verbundene Auswahlermessen ...

Die Aufgaben und Kompetenzen der FKS sind in verschiedenen Gesetzen festgehalten, vor allem im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die FKS prüft die Einhaltung ...

Die Sozialkasse des Baugewerbes ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien weder eine „Sozialversicherungskasse“ noch eine staatliche Institution, sondern schlicht eine Versicherung. Die Befugnisse der Soka-Bau gehen ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 23. August 2017 über die Pfändbarkeit von Zulagen gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO zu entscheiden. Dabei hat es festgestellt, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ...

Etwa 668 Millionen Arbeitstage haben Beschäftigte in Deutschland 2017 krankheitsbedingt gefehlt. Die Zahl der Fehltage ist im Vergleich zu 2016 leicht gesunken. Laut des Bundesarbeitsministeriums nehmen jedoch psychische Erkrankungen am ...

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Überstunden zu leisten. Genauso wenig ist der Arbeitgeber verpflichtet, Überstunden zu vergüten. Die zulässigen Arbeitsstunden pro Tag und Woche sind gesetzlich geregelt. Diese Höchstwerte gelten ...

Es gibt keine Pflicht zur Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier. Weihnachtsgeschenke erhält meistens nur, wer an der Weihnachtsfeier teilnimmt. Alkohol sollte nur in Maßen konsumiert werden. Fehlverhalten auf der ...

Heiligabend und Silvester gelten nicht als gesetzliche Feiertage. Wer am 24.12. bzw. am 31.12. zu Hause bleiben möchte, muss sich Urlaub nehmen. Im Arbeits- oder Tarifvertrag sowie in der Betriebsvereinbarung kann geregelt sein, dass ...

Es gibt keinen Weihnachtsgeldparagrafen – gesetzliche Regelungen zum Weihnachtsgeld sucht man vergeblich. Ob Sie einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben und wie hoch es ausfällt, ist in erster Linie eine Entscheidung Ihres ...