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Zur Erfüllung seines Prüfungsauftrags verfügt der Zoll über weitreichende Kontrollbefugnisse, mit denen bußgeldbewehrte Duldungs- und Mitwirkungspflichten der Betroffenen korrespondieren. Für das damit verbundene Auswahlermessen ...

Die Aufgaben und Kompetenzen der FKS sind in verschiedenen Gesetzen festgehalten, vor allem im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die FKS prüft die Einhaltung ...

Die Sozialkasse des Baugewerbes ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien weder eine „Sozialversicherungskasse“ noch eine staatliche Institution, sondern schlicht eine Versicherung. Die Befugnisse der Soka-Bau gehen ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 23. August 2017 über die Pfändbarkeit von Zulagen gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO zu entscheiden. Dabei hat es festgestellt, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ...

Kirchen und andere Religionsgemeinschaften dürfen bei der Besetzung von Stellen nicht per se auf einer Religionszugehörigkeit bestehen. Betroffene können eine mögliche Diskriminierung durch Gerichte überprüfen lassen. Diese müssen ...

Verträge, die Betriebsratsmitglieder begünstigen, sind nichtig. Die günstige Verhandlungsposition eines Betriebsratsmitglieds bei einem Aufhebungsvertrag resultiert allerdings aus dem Gesetz. Daher stellt ein Aufhebungsvertrag eines ...

Anwaltlicher Rat immer zu empfehlen Nur drei Wochen Zeit nach Zugang der Kündigung, um zu klagen Jede Partei trägt ihre Anwaltskosten selbst Wenn ein Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, gibt es dafür viele verschiedene Gründe. Der ...

Streik ist wieder in. In dieser Woche hat die Dienstleistungsgesellschaft Ver.di Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt, die bereits seit gestern wieder stattfinden. Betroffen von diesen Arbeitsniederlegungen sind auch wieder ...

Arbeitnehmer erwerben während Elternzeit und Mutterschutz weiter Urlaubsansprüche. Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch bei Elternzeit jedoch kürzen – aber nur, wenn Mitarbeiter voll in Elternzeit gehen. Selbst dann ist die ...

Einkommen, das unter das Werkstudentenprivileg fällt, ist unabhängig von der Höhe weitgehend sozialversicherungsfrei. Bei geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigungen kommt es dafür auf den Lohn bzw. die Arbeitszeit an. Wer ...