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Werden Abmahnungen berechtigt ausgesprochen, hat der Abgemahnte die Kosten der abmahnenden Partei zu erstatten. Dies sind regelmäßig die Kosten, die dem Abmahnenden dadurch entstanden sind, dass er einen Rechtsanwalt/eine ...

Mancher Gewerbetreibende möchte sein Internetangebot, zum Beispiel einen Onlineshop oder andere Dienstleistungsangebote, auf Gewerbetreibende beschränken und den privaten Endverbraucher ausschließen. Dies etwa, weil das Geschäft nur ...

BGH zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern BGH, Urteil vom 23.06.2016 – I ZR 137/15 Der BGH hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die ...

„5-Punkte-Programm“ bei Abmahnungen Sie haben eine Abmahnung mit Unterlassungsklärung erhalten und möchten wissen, was nun zu tun ist? Fünf Punkte, die Ihnen helfen können: 1. Ruhe bewahren Überraschung und Zeitdruck sind groß. ...

Zum Fall: Die Klägerin stellt Staubsaugerbeutel her, die unter der Marke „Swirl“ vertrieben werden. Die Klägerin hält Markenrecht an der Bezeichnung „Swirl“ inne sowie auch an weiteren Zeichen im Bereich der Typenbezeichnungen ...

Bei der Werbung gilt es, die gesetzlichen Anforderungen zu beachten und unlauteres Verhalten im Wettbewerb zu vermeiden. Sonst drohen rechtliche Schritte, wie Abmahnung, einstweilige Verfügung und/oder Klage. Im Folgenden geht es um die ...

Für den servicegewohnten Kunden ist es üblich geworden, eingekaufte Produkte wieder umtauschen zu können. Vor allem der Onlinehandel begünstigt es, Waren auf einfache Weise zurückzusenden. Auch in Apotheken wird versucht, ...

Hersteller müssen Bedenken gegen Testaufbau von Produkttests frühzeitig anmelden Dem Testveranstalter steht erheblicher Spielraum zu Kein Verhindern der Werbung mit Testsieg, wenn Hinweise unterbleiben „Die besten 5 Rasierer kommen ...

Für Getränke ab einem Alkoholgehalt von 1,2 Volumenprozent ist die Werbung mit gesundheitbezogenen Angaben verboten. Der Eindruck, dass ein alkoholisches Getränk keine gesundheits schädlichen Auswirkungen hat oder die Gesundheit ...

Wie aus einer aktuellen Studie des Händlerbunds hervorgeht, ist die Zahl der Händler, die von einer Abmahnung betroffen waren, gestiegen. Demnach bekommt jeder dritte Händler mehr als eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes. ...

Bewertungssterne sind im Internet allgegenwärtig. Ein weiteres Sternesystem existiert in der Hotelbranche schon viel länger. Es beruht nicht auf Kundenbewertungen, sondern auf der Klassifizierung durch einen Verband. Hoteliers ohne ...

Privatpersonen können Onlinekäufe regelmäßig innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Händler sind verpflichtet, ihre Kunden über dieses Widerrufsrecht zu belehren. Dabei sollten Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung und im ...

Soziale Netzwerke dienen längst nicht mehr nur zum Posten bunter Urlaubsfotos oder zum Austausch mit guten Freunden. Auch dass sich die Welt der Likes, Fans und Follower hervorragend dazu eignet, um das eigene Unternehmen nach vorn zu ...