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Unterlaufen den Ärzten oder Zahnärzten Fehler bei der Behandlung von Patienten, greift das sogenannte Arzthaftungsrecht. Betroffene Patienten fühlen sich in diesen Situationen oft alleingelassen, da das Rechtsgebiet der Arzthaftung ...

Ein auf Arzthaftungsrecht und Medizinrecht spezialisierter Rechtsanwalt (wie wir in Kiel) muss sich immer wieder auch mit Hygieneverstößen in Krankenhäusern auseinandersetzen. Bei der Frage der sekundären Darlegungs- und Beweislast ...

Kooperationen sind im Gesundheitswesen weit verbreitet, vom Gesetzgeber gewollt und für den Patienten gut. Auch die kooperierenden Ärzte/Leistungserbringer profitieren. Die im Gesundheitswesen vorhandenen Strukturen werden zum Teil ...

Am 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu der sogenannten Patientenverfügung getroffen, die eine starke Veränderung zu der bisherigen Praxis darstellt. Die Patientenverfügung (§ 1901a BGB) ist die schriftliche ...

Schneller als von vielen erwartet: Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen tritt möglicherweise schon im April 2016 in Kraft: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ist Mitglied des Ausschusses ...

Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll zulässige Kooperationsformen schützen und für gleiche Bedingungen im Wettbewerb sorgen. Das wird bei der Bewertung des aktuellen Gesetzesentwurfs oft ...

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Dazu wurde ein vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ausgearbeiteter Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches angenommen, der nun ...

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz nimmt weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren – insbesondere der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten wird damit wohl bald gesetzliche Wirklichkeit. Nachdem der Bundestag ...

Der Bundestag hat am 10. Juni 2015 das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)“ beschlossen. Damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, muss es ...

Das Gesundheits- und Pflegewesen hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen. Während im ärztlichen Bereich vor allem die ländlichen Gebiete betroffen sind, stehen beinahe alle Alten- und Pflegeheime vor einem großen Problem: ...

Der Entwurf der Bundesregierung eines „GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes“ ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Dieser Entwurf enthält unter anderem die umstrittene Regelung, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten ...

Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von ...

Ein praktischer Arzt war im KV-Bezirk Nordrhein zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatsabhängiger zugelassen. Im Jahr 2007 hat er es aber gleich mehrfach versäumt, der KV und der Krankenkasse Substitutionsbehandlungen anzuzeigen. ...

Das Bundesministerium für Gesundheit hat durch eine Pressemitteilung vom 17. Dezember 2014 bekanntgegeben, dass das Bundeskabinett den Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes beschlossen hat. Der beschlossene Entwurf zeigt, dass ...

In Osnabrück wollte sich ein in einer Einzelpraxis tätiger Vertragsarzt zur Ruhe setzen. Eine nahegelegene überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) trat an diesen Arzt heran und bot eine Kooperation an. Hintergrund dieses ...