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Neuer Bußgeldkatalog mit härteren Sanktionen für Führer von Kraftfahrzeugen und Erleichterungen für Radfahrer Modellversuch „Moped mit 15" endet Mehrurlaub für Pflegekräfte und bald neuer Pflegemindestlohn Höhere Mindestlöhne …

Wird ein Fahrradfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt, macht er sich strafbar. Es drohen unter anderem ein Bußgeld und Punkte in Flensburg. Das Radfahren auf dem Gehweg ist Erwachsenen grundsätzlich untersagt – außer, …

Am 28. Februar 2020 schlossen der Volkswagen-Konzern und der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) einen außergerichtlichen Vergleich. Beteiligte müssen diesen jedoch nicht annehmen. Die Beteiligten an der Musterfeststellungsklage …

Seit 15. Juni 2019 dürfen E-Scooter offiziell in Deutschland fahren. Achtung: Einige der angebotenen elektrischen Tretroller besitzen noch keine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Das Mindestalter für Fahrer liegt bei 14 Jahren. Ein …

Bei winterlichen Straßenverhältnissen sind Winterreifen Pflicht, Schneeketten sind hingegen nur in bestimmten Regionen vorgeschrieben. Zugeschneite Verkehrszeichen gelten trotzdem, wenn sie an der Form erkennbar sind. Ortskundige …

Private Unternehmen, wie beispielsweise Park & Control, übernehmen die Parkplatzkontrolle für Supermärkte und andere Firmen. Falschparker werden mit einer sogenannten Vertragsstrafe belegt. Diese fällt deutlich höher aus als ein …