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Lerchenweg 19, 53797 Lohmar, DeutschlandIhr Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt) in Lohmar bietet Rat und Unterstützung im Bereich Zivilrecht
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Kirchstr. 2, 53797 Lohmar, DeutschlandIhr Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwälte Busche & Grafschaft unterstützen Sie bei Rechtsproblemen im Bereich Zivilrecht
Rechtstipps Zivilrecht von Anwälten aus Lohmar
26.07.2017
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Gibt man bei Google das Stichwort „Nachlassverzeichnis“ ein, erscheint als erster Suchvorschlag „Nachlassverzeichnis-Formular“. Angesichts dessen besteht offensichtlich eine große Unsicherheit der Rechtsuchenden, wie ein solches
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02.02.2016
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kann der Auftraggeber einer Bauleistung ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Werklohnanspruch des Auftragnehmers geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.11.2015
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11.02.2015
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt“ und verliert damit seinen
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10.02.2015
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten Gläubigers ein. Dieser
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09.02.2015
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das
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30.06.2014
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08)
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27.06.2014
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
In dem Verfahren 7 O 14/09 vor dem LG Heidelberg stritten die Parteien über die Frage, ob ein ungenutztes Wohnrecht in einen Geldersatzanspruch umschlägt. Dieses Wohnrecht der Klägerin basierte auf einem 1968 geschlossenen
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26.06.2014
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Zur Rechtsmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen steht Aktionären grundsätzlich das Recht zu, Anfechtungsklage zu erheben. Die Ausübung dieses Rechts kann nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solcher Ausnahmefall lag
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25.06.2014
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Verstößt der Auftragnehmer einer nach DIN zu erfüllenden Leistung gegen diese, besteht eine Vermutung, dass die Leistung nicht den allgemeinen Regeln der Technik entspricht und ein Mangel vorliegt. Dies geht aus einem Urteil des OLG
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24.06.2014
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Alleine der Umstand, dass eine Stelle in einem Haushaltsplan als „künftig wegfallend” (kw) bezeichnet wird, rechtfertigt keine Befristung i. S. v. § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). So urteilte das Bundesarbeitsgericht in
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23.06.2014
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage, steht ihm nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ein Abfindungsanspruch zu. Der Anspruch erlischt jedoch
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20.06.2014
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen sog. Titel, also ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder ähnliches, gegen den Schuldner. Das Finanzamt als Gläubiger kann nach einem Beschluss des OLG
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18.06.2014
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
Viele Testamente enthalten die Anordnung, wie der Nachlass unter den Erben verteilt werden soll, sog. Teilungsanordnungen. Entgegen der landläufigen Meinung hat eine solche Teilungsanordnung aber nicht die Wirkung, dass die Gegenstände
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17.06.2014
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
In dem Verfahren VIII ZR 200/05 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob der Lieferant einer mangelhaften Sache von einem Verbraucher Ersatz für die Nutzungen verlangen könne, die dieser zwischen der Lieferung und der
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17.06.2014
Rechtsanwalt Philipp Spoth (Philipp Spoth Rechtsanwalt)
In dem Verfahren 7 U 22/06 hatte das OLG Düsseldorf über die Wirksamkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages und die sich daraus ergebenden Folgen zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der
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