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Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: [fragrobin_experts_advice] Recht an Geschmacksmuster bei Auftragsarbeiten Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass bei ...

Das Gebrauchsmuster gilt aus juristischer Sicht als die „kleine Schwester“ des Patents. Es geht zurück auf die ersten Beamten des kaiserlichen Patentamtes: Diese waren mit der Zahl der Patentanmeldungen völlig überfordert, so dass ...

Colani-Ei oder Kugel-Küche - Mustergültiges mit und ohne Geschmack [fragrobin_experts_advice] Zahlreiche Produkte sind mit dem surrealistisch anmutenden Design vom Künstler Luigi Colani entworfen worden. Sogar Franz Josef Strauß ...

Erben treten grundsätzlich in die Verträge Verstorbener als Rechtsnachfolger ein Sie können deshalb Rechte gegen den Vertragspartner geltend machen Erben können daher den Zugriff auf Nutzerkonten von Internetseiten verlangen Facebook ...

Aufgrund des neuen Pauschalreiserechts sind Reisende nicht nur besser zu informieren Rentner erhalten eine Rentenerhöhung von mehr als drei Prozent Kriegsopfer und Hinterbliebene erhalten eine bessere Versorgung Das Samenspenderregister ...

Die Straftat Mundraub ist schon seit Jahrzehnten abgeschafft. Dennoch kann die unerlaubte Ernte strafbar sein. Früchte gehören nicht immer dem Grundstückseigentümer. Süße Erdbeeren, knallrote Kirschen, knackige Äpfel, frisches Obst ...