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Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als einheitliches Datenschutzrecht in der gesamten Europäischen Union. Viele Unternehmer sind stark verunsichert: Was genau sind die neuen Regelungen, welche davon sind ...

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die Titanic wegen der Darstellung des ehemaligen Außenministers Österreichs – Sebastian Kurz. Das Satiremagazin Titanic hatte sich im vergangenen Jahr mit dem heutigen Kanzler Österreichs ...

In letzte Zeit kommt es vermehrt zu Anrufen der Firma Deal Up. Es handelt sich dabei um eine klassische Abofalle und Telefonabzocke. Wir haben bereits Mandanten erfolgreich gegen die Ansprüche von Deal Up verteidigt. Folgendes war ...

Leitsatz Ist eine Google-AdWords-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten ...

In einem wegweisenden Urteil (Az.: C-527/15) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.04.2017 entschieden, dass auch schon das Anschauen von illegalen Streams ab sofort als rechtswidrig einzustufen ist. Bislang war nur klar, dass ...

Digitaler Nachlass Nach §1922 BGB geht mit dem Tod des Erblassers im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge automatisch das ganze Vermögen auf die oder den Erben über. Aber was passiert eigentlich mit den digital gespeicherten Daten? Dies ...

Der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website haftet auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, auf die er lediglich verlinkt. Der EuGH hatte im September in einer viel beachteten und diskutierten Entscheidung (EuGH, ...

Portalbetreiber wie Google, Facebook, Jameda, holidaycheck, tripadvisor oder kununu haften für die Inhalte, die die Nutzer einstellen, aber erst ab Kenntnisnahme eines Rechtsverstoßes. Der Betreiber des Bewertungsportals haftet für ...

Arbeitgeber haben immer wieder mit unfairen Bewertungen im Internet zu kämpfen. Kununu, eines der möglichen Bewertungsportale, wird dabei gerne genutzt, um dem Arbeitgeber „eins auszuwischen“. Es kommt dann zu unsachlichen und ...

WhatsApp sorgt derzeit für Schlagzeilen. Der Grund: Eine Bestimmung in den AGB, die gegen geltendes Recht verstößt: „Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem ...

Was können Opfer tun, wenn Nacktbilder gegen ihren Willen über WhatsApp verbreitet werden? Die Veröffentlichung und Verbreitung solcher Bilder stellt einen Eingriff in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten dar. ...

Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage der Haftung eines Anschlussinhabers wegen Filesharings befassen. Im vorliegenden Fall reichte die Klägerin, welche die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver ...

Auch Straftäter haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht darauf, im Internet „vergessen” zu werden. Der Hintergrund: Der Resozialisierungsgedanke. Was im analogen Bereich gilt, muss auch im digitalen Bereich gelten, da ...

Satire ist in Deutschland von der Kunstfreiheit geschützt. Doch was ist Satire im juristischen Sinn? Wann liegt eine zulässige Satire vor und wann haben wir es mit einer strafbaren Beleidigung zu tun? Definition Satire Satire will auf ...

Patienten bewerten gerne ihre Ärzte. Leider kommt es dabei sehr oft vor, dass die Schilderungen in den Bewertungen übertriebener Natur sind oder der Ablauf der Behandlung nicht ganz richtig dargestellt wird. Das kann böse Folgen für ...