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Rechtsanwalt Markkleeberg Sozialrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

Rechtstipps Sozialrecht von Anwälten aus Markkleeberg

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2011 (12 K 1891/10) festgestellt, dass den Trägern der Grundsicherung nicht zwingend ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes für behinderte ... Weiterlesen
Droht den überlasteten Sozialgerichten für den Fall des Scheiterns des Gesetzes-Entwurfes der Regierungskoalition im Bundesrat ab der kommenden Woche eine „Klageflut”? Zunächst erst mal nicht, ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auf die ... Weiterlesen

Rechtstipps Sozialrecht vom anwalt.de Redaktionsteam

Auch Rechtsanwälte bundesweit sind aufgrund des Coronavirus in ihrer Arbeit eingeschränkt. BRAK und DAV bitten Gerichte um ein Entgegenkommen, damit die Anwälte ihre Tätigkeit weiter ausüben ... Weiterlesen
Mieter und Darlehensnehmer werden infolge der Coronakrise vor Kündigungen geschützt. Die Insolvenzantragspflicht ist bis 30. September 2020 ausgesetzt. Strafprozesse können coronakrisenbedingt ... Weiterlesen
Die wichtigsten Fakten Der Bund stellt Staatshilfen für Personen bereit, die wirtschaftlich von der Coronakrise betroffen sind: kleine Betriebe, Selbstständige, Freiberufler, sowie Mieter und ... Weiterlesen
Jobcenter dürfen bei dem für einen Hartz-IV-Anspruch maßgeblichen Vermögen nicht einfach auf dessen Höhe am Monatsanfang abstellen. Maßgeblich ist das Vermögen im Zeitpunkt des Hartz-IV-Antrags. ... Weiterlesen
Die Impfpflicht gegen Masern verlangt unter anderem von Eltern bei der Aufnahme ihres Kindes in eine Kita den Nachweis einer Masernimpfung. Rezepte können mit einer besonderen Bezeichnung bis zu ... Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat die Grundrente, die zum 1. Januar 2021 eingeführt werden soll, auf den Weg in die parlamentarischen Beratungen gebracht. Die Grundrente soll maximal 404,86 Euro im Monat ... Weiterlesen