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Die Gemeinden haben nach § 1 Absatz 3 des Baugesetzbuches die Möglichkeit, Bauleitpläne aufzustellen. Unter Bauleitplänen wird zum einen der Flächennutzungsplan und zum anderen der Bebauungsplan verstanden. 1. Flächennutzungsplan ...

Grundstückseigentümer haben oftmals das (nachvollziehbare) Interesse, von Bauvorhaben ihrer Nachbarn verschont zu bleiben. Andererseits ist es dem anderen Nachbarn nicht verwehrt, von seinem Eigentumsrecht Gebrauch zu machen. Dennoch ...

Gemeinden sind nach Artikel 5 a des Kommunalabgabengesetzes (Bayern) verpflichtet, zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag zu erheben. Diese sogenannten ...

In manchen Stadt- oder Ortsteilen stößt die gemeindliche Kanalisation bei der Ausweisung neuer Baugebiete oder der Realisierung eines Großprojekts an ihre Grenzen. Dem wird seitens der Kommune aber nicht immer durch Verlegung größer ...

Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen besteht in Deutschland ein großer Bedarf an Unterkünften für Asylbewerber. Immer wieder wehren sich Nachbarn gegen die Umnutzung eines angrenzenden, zuvor anders genutzten, Gebäudes in eine ...

Eine Baugenehmigung darf nur erteilt werden, wenn auch die nach den entsprechenden Landes-Bauordnungen bestehenden Brandschutzvorschriften von dem Bauvorhaben beachtet werden. Nach bayerischem Bauordnungerecht prüft die ...

„Namen sind Schall und Rauch“ – so steht es bekanntlich in Goethes „Faust“ geschrieben. Doch gelegentlich kann es, auch wenn es um Personennamen geht, zu juristischem Zündstoff kommen. Einen besonders skurrilen ebensolchen Fall ...

Dies hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 25.10.2010 entschieden. Die Bauaufsichtsbehörde hatte einem privaten Betreiber von Feuerbestattungsanlagen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines mit einem ...

Eine Gemeinde darf an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch dann festhalten, wenn auf Grund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis ...

Die Höhe eines Windrads mal 10: So viel Abstand müssen Windräder in Bayern zur nächsten Wohnsiedlung einhalten. Bei einem Windrad, das mit seinem Rotor inzwischen bis zu 200 Meter in den Himmel ragt, ergibt das 2 Kilometer. Als ...

Inzwischen finden sich nicht nur Studenten, sondern vermehrt auch Arbeitnehmer in einer Wohngemeinschaft zusammen. Gerade Arbeitskräfte aus dem Ausland ohne Familie vor Ort nutzen die mit dem Zusammenleben verbundenen Kostenvorteile. Ein ...

Reine Wohngebiete sollen – wie der Name deutlich macht – dem Wohnen dienen. Dazu gehört neben Essen, Schlafen und Fernsehen auch die Möglichkeit, anderen Hobbys und Tätigkeiten nachzugehen, solange sie nicht stören. Wie es sich ...

Der Berliner Flughafen (BER) ist inzwischen berüchtigt für seine Kosten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen weiteren Kostenfaktor hinzugefügt. Den schätzt der Aufsichtsrat auf 286 Millionen Euro. ...

Jedes Jahr könnten etwa 500 Menschen noch leben, wenn sie rechtzeitig vor einem Brand gewarnt worden wären. Meist sind sie im Schlaf Opfer von Rauch und Flammen geworden. Seit April sind deshalb auch in Nordrhein-Westfalen Rauchmelder ...