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Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. Juni 2018, XI ZR 790/16, entschieden, dass die von einer Bank verwendeten Klauseln in einem Darlehensvertrag mit variablem Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. Es ...

Zahlreiche Anleger, namentlich diejenigen, welche relativ spät dem Hype der Kryptowährungen gefolgt sind und erst 2017 bei hohen Kursen eingestiegen sind, haben kürzlich ernüchtert feststellen müssen, dass die Kurse deutlich gefallen ...

Die Vivono Wohnungsgenossenschaft eG – vormals GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG – ist eine Genossenschaft, welche ihren Genossen die Möglichkeit zum Bau bzw. Erwerb eines Eigenheims bietet. Der Genossenschaftsbeitrag kann ...

Die GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG hat 2016 umfirmiert in Vivono Wohnungsgenossenschaft eG. Mehrere Anleger, welche die Vivono verlassen wollten, wunderten sich nach ihrer Kündigung über die Reaktion der Genossenschaft: ...

Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die ...

In Verfahren, in denen ich Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertrete, darf ich Ihnen im Einzelfall unter gewissen Voraussetzungen die Vereinbarung eines Erfolgshonorars anbieten. Dies ist grds. der Fall, wenn Sie aufgrund Ihrer ...

Ein unberechtigter Negativeintrag kann durchaus existentielle Auswirkungen haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Nachdem die alte Wohnung ...

ilex Rechtsanwälte & Steuerberater konnte vor dem Oberlandesgericht Hamm zugunsten eines Betroffenen in zweiter Instanz durchsetzen, dass ein Negativeintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG vorzeitig gelöscht werden muss. Mit ...

Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az. 5 U 2020/10, WM 2010, 1901) eine Entscheidung des Landgerichtes München I (Urt. v. 11.01.2010) aufgehoben und einem Betroffenen einen Anspruch auf Widerruf eines ...

Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt, einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der ...

Auch bei tierischem Lärm gelten gesetzliche Lautstärkegrenzen. Allerdings kann der Nachbar in bestimmten Fällen zur Duldung verpflichtet sein. Im Streitfall sollten Betroffene zum Nachweis genaue Lärmprotokolle führen. Nein, nicht ...

Wenn sich der Karneval seinem Höhepunkt nähert, fragen sich viele Karnevalsmuffel, wie sie den Narren entkommen können. Reiseangebote speziell für Karnevalsmuffel gibt es zuhauf – aber müssen Karnevalsmuffel wirklich immer aus der ...

Die mit dem Inkassoschreiben geltend gemachte Hauptforderung sollte überprüft werden. Die Inkassogebühren und Zinsen sind nur fällig, wenn der Schuldner mit der Zahlung der Hauptforderung in Verzug geraten ist. Die Inkassogebühren ...

Private Nachrichten auf Facebook und Co. so einfach öffentlich machen – ist das erlaubt? Eigentlich müsste die Antwort klar Nein heißen. Denn wer Gespräche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, publik macht, begeht ...

Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind ...