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Bislang sieht das Strafgesetzbuch das Fahrverbot als Nebenstrafe für solche Straftaten vor, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden. § 44 Absatz 1 Satz 1 StGB lautet: „Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei ...

Kürzlich wurde die Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag beschlossen. Was die Verschärfung der Vorschriften bringt, wird die Zukunft und die höchstrichterliche Rechtsprechung erst noch zeigen müssen. Doch welche Änderungen im ...

Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen wird gerne auf Schuhe beim Autofahren verzichtet oder es werden Flipflops und Sandalen bevorzugt. Aber ist das nicht verboten beim Autofahren? Tatsächlich nicht! Autofahren mit Flipflops, ...

Der Straftatbestand der Unfallflucht ist in § 142 StGB – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – geregelt. Neben den strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht sind immer auch die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen zu ...

Die Kostenzusage des Rechtschutzversicherers ist nicht nur für die entstehenden Anwaltskosten von Bedeutung. Vielmehr trägt der Rechtsschutzversicherer in den meisten Fällen auch die vollständigen Verfahrenskosten, was auch die Kosten ...

Im Straßenverkehr gelten für Autofahrer folgende Promillegrenzen: Für Fahranfänger gilt eine Grenze von 0,2 Promille. Das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger ist in § 24 c des Straßenverkehrsgesetzes geregelt. Darin heißt es, ...

Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der ...

Die Trunkenheitsfahrt ist in § 316 des Strafgesetzbuchs geregelt. Danach macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr dazu in der Lage ...

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich allgemein immer lohnt, die jeweiligen Versicherungsbedingungen, die der Mandant vereinbart hat, einer genauen Prüfung zu unterziehen. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsschutzversicherer, ...

I. Hintergrund Im Bereich der Gesellschaftsspiele, allen voran bei sog. Trading Card Games sowie Tabletop- und Brettspielen, sind Turniere seit Jahren nicht mehr aus der Spielerszene hinweg zu denken. Die Turniere werden oftmals von ...

Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Dass der Staat und die Politik in Zeiten leerer Kassen bereit sind, Steuergelder für den Erwerb von Informationen, über deren legale Beschaffung ...

Mit der Frühlingssaison werden wieder die Drahtesel aus dem Keller oder der Garage geholt und wieder in Gang gebracht. Damit Sie bei der ersten Radtour auf der richtigen Spur bleiben, sollten Sie diese Tipps kennen: Nebeneinander Rad ...

Gerade sorgt ein Raubüberfall auf Mallorca für Schlagzeilen. Dabei wurde einem deutschen Rentner während seines Urlaubs auf der beliebten Ferieninsel am helllichten Tag eine Uhr im Wert von 50.000 Euro auf offener Straße gestohlen. ...

Ab heute lohnt sich der Blick auf den Tacho wieder besonders. Denn seit 6 Uhr früh findet bis morgen 6 Uhr wieder ein Blitzermarathon statt. An Tausenden Stellen wird 24 Stunden in den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, ...

Wenn der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte vorliegen, dass jemand eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, zum Beispiel, weil jemand eine Anzeige erstattet hat, dann wird ein sogenanntes Ermittlungsverfahren ...