Rechtsanwalt Siegen Verwaltungsrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

Zuerst die wichtigste Frage: Welche Prüfung kann ich anfechten? Jede staatliche Prüfung ist überprüfbar! Besonders häufig angefochten werden Prüfungen, die zur Abschlussnote beitragen. Dies sind insbesondere Prüfungen für ...

Ab 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz mit dem Ziel höherer Recyclingquoten. Eine neu geschaffene Zentrale Stelle übernimmt viele Aufgaben, darunter die Registrierung von Herstellern systempflichtiger Verpackungen. Einweg- und ...

Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz ...

Wer geblitzt wurde, sollte nicht gleich bei den Behörden nachfragen. In der Regel sendet die zuständige Behörde einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen. Die Verjährung eines Geschwindigkeits verstoßes kann sich aufgrund der ...

Seit Oktober 2017 gilt die Pflicht zur elektronischen Eintragung im Unternehmenstransparenzregister. Mehr Transparenz soll Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus verhindern. Doch wer muss sich wie an die zugrunde liegenden ...

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die gegenseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten durch die Gewaltenteilung. Ebenso wichtig dafür ist ein Recht auf Information gegenüber dem Staat, an das der Tag der Informationsfreiheit ...

Kommunen dürfen zonen- und streckenweise Verkehrsverbote erlassen Diese Verkehrsverbote können Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der ...