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Nach einem Verkehrsunfall ist der Geschädigte berechtigt, einen Mietwagen zu nehmen, wenn der beschädigte Pkw nicht mehr fahrbereit ist. Anstelle eines Mietfahrzeugs kann man sich jedoch auch den sogenannten Nutzungsausfall auszahlen ...

Sind Aufzeichnungen einer sog. Dashcam im Zivilprozess verwertbar oder steht der Verwertung ein Beweisverwertungsverbot entgegen, da gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bundesdatenschutzgesetz und/oder das ...

Die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis richtet sich nach §§ 28-30 FeV und § 4 IntKfZVO. Der Führerschein selbst ist lediglich der Beweis dafür, dass eine entsprechende ...

Als Kraftfahrzeugführer ist man oft geneigt, Fragen zu beantworten, deren Antwort man nicht schuldig ist. Grund hierfür ist zum einen das Gefühl, Rede & Antwort stehen zu müssen, da die Fragen von der „Polizei“ gestellt werden, ...

Eine nachträgliche Abkürzung der nach § 69a StGB festgesetzten Sperrfrist kommt nicht in Betracht. Eine Bescheinigung, die die bloße Teilnahme an dem Nachschulungskurs „Mainz 77″ bescheinigt, reicht für eine nachträgliche ...

Droht einem Täter, der bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, bei einem von ihm verursachten Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen für einen Unfallbeteiligten eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung ? Nach Ansicht des OLG ...

So nicht, muss man denken, wenn man das Urteil des Amtsgericht München vom 25.Januar 2017, Az.: 1022 Ds 461 Js 163565/16 liest. Der 19-jährige Angeklagte wurde wegen Körperverletzung , gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2017, Az.: 11 BV 17.33, die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde aufgehoben , obgleich der Kläger durch eine einmalige Fahrt mit einem ...

Der Beklagte inserierte einen Gebrauchtwagen zum Verkauf. Als Verkaufspreis benannte er Vorstellungen im unteren 5-stelligen Bereich. Auch wurde vom Beklagten gebeten, von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen, Tauschen gegen … abzusehen, ...

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers mit Beschluss vom 23.August 2017, Az.: 1 L 871/17.NW, abgelehnt. Mit dem Eilantrag begehrte der Fahrerlaubnisinhaber die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ...

Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die ...

München, den 26.08.2017 – deutlicher konnte die Aussage des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) kaum sein: Die im so genannten „Dieselgipfel“ beschlossenen ...

Nach den Befürchtungen der Manipulation bei Daimler und dem Diesel-Skandal bei Volkswagen gab es die die nächste – sagen wir überraschende – Mitteilung für Besitzer von Fahrzeugen der entsprechenden Marken. Der Verdacht: Die ...

Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen beschränkt sich nicht auf Immobilienfinanzierungen, sondern kann auch in anderen Fällen eine günstige Möglichkeit für Kreditnehmer bieten. Auch bei der Finanzierung von Fahrzeugen kann ...

Einige Versicherungen wenden bei Unfällen auf Parkplätzen gerne ein, dass hier lediglich das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte und keine Berufung auf Vorfahrts- oder sonstige Rechte möglich sei. Aus diesem Grund wird selbst ...