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Rechtsanwalt Waldshut-Tiengen Strafrecht (30 km Umkreis) Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps Strafrecht von Anwälten aus Waldshut-Tiengen (30 km Umkreis)

Verbandssanktionengesetz (E): Selbstbelastungsfreiheit des Verbands (VerSanG-E 6)
(1)
08.01.2021
Rechtsanwalt Christian Keßler
Im letzten Teil der Serie über das Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht werde ich auf die Problematik der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch das neue Verbandssanktionengesetz eingehen. Im Vergleich zu …
Verbandssanktionengesetz (E): Sanktionsbefreiung und § 398a Abgabenordnung (AO) (VerSanG-E 5)
(2)
03.01.2021
Rechtsanwalt Christian Keßler
Wie bereits hinsichtlich der Selbstanzeige erläutert, wird es für Verbände schwierig sein, eine wirksame Strafbefreiung als Voraussetzung für einen Ausschluss der Verbandssanktion nach § 5 Nr. 1 VerSanG-E zu erreichen. Bei mittleren …
Verbandssanktionengesetz (E): Strafbefreiende Selbstanzeige (VerSanG-E 4)
(2)
29.12.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Sehr problematisch ist weiterhin das Verhältnis des Verbandssanktionengesetzes zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Nach § 5 Nr. 1 VerSanG-E wird eine Verbandssanktion nicht verhängt, soweit die zugrundeliegende …
Verbandssanktionengesetz (E): Verbandsinterne Untersuchungen (VerSanG-E 3)
(3)
28.12.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Fraglich erscheint, ob der § 17 VerSanG-E über Ausnahmefälle hinausgehend sinnvoll Anwendung finden kann hinsichtlich der Durchführung von qualifizierten verbandsinternen Untersuchungen. Das Steuerstrafverfahren betrifft …
Mehrbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E 2)
(4)
18.12.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Entwurf des Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht (2) Das neu geschaffene Gesetz soll die Benachteiligung von kleineren und mittelständischen Unternehmen beseitigen. Dies wird jedoch gerade im Bereich des …
Der Entwurf des Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht (VerSanG-E, 1)
(3)
14.12.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 16.06.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht. Es soll vor allem für die Bekämpfung und Sanktionierung von Gesetzesverstößen durch Unternehmen …
Untreue und Betrug mit Corona-Soforthilfe: Staatsanwaltschaften ermitteln
(3)
07.12.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland haben Ermittlungen gegen Verantwortliche der jeweiligen Investitionsbanken und gegen die Antragsteller der Soforthilfen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue aufgenommen. Aufgrund der …
Bankhaus Maple verklagt Ernst&Young auf 195 Millionen Schadensersatz
(3)
28.10.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Das im Skandal rund um Cum-Ex in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Bankhaus Maple soll den Staat um einige Millionen Euro betrogen haben. Das Bankhaus verklagt nun die Unternehmensberatung Ernst&Young (EY). Diese soll für den …
Neue Gesetze nach dem Wirecard Skandal
(4)
21.10.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Viele Stimmen haben nach dem Wirecard-Skandal schärfere Regeln für Anlagebetrug und Bilanzfälschung gefordert. Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben nun ein Gesetz erarbeitet. Gesetzentwurf nach dem …
Containern bleibt eine Straftat
(2)
18.08.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Containern darf weiterhin bestraft werden. Die zwei wegen Containern verurteilten Studentinnen blieben mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05. August 2020, 2 BvR …
Gesetzentwurf zum Kampf gegen Geldwäsche
(2)
14.08.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Geldwäsche-Tatbestand des § 261 StGB soll grundlegend reformiert werden, vor allem um Behörden die Strafverfolgung zu erleichtern. In Zukunft sollen nicht mehr erforderlich sein, dass eine spezielle Vortat vorliegt. Der …
Straftaten im Zusammenhang mit der Wirecard AG
(35)
25.06.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist passiert? Die Wirecard AG (Wirecard) sieht sich seit Jahren Vorwürfen ausgesetzt, die Bilanzen nicht ordnungsgemäß auszuweisen bzw. diese zu fälschen. Die britische Tageszeitung Financial Times (FT) hat hierauf in einigen …
Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen
(2)
17.06.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Viele Anwälte und Wirtschaftsverbände haben die Pläne kritisiert, eine Änderung der Pläne wurde jedoch nicht vorgenommen. Die Grundlagen werden …
Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Coronavirus)
(10)
10.06.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Folgenden wird erläutert, wann …
Was ist Compliance und wieso sie für Unternehmen immer wichtiger wird
(2)
08.06.2020
Rechtsanwalt Christian Keßler
Definition von Compliance: Die Maßnahmen eines Unternehmens, die vor dem Hintergrund seiner sonstigen Bemühungen um eine rechtskonforme und redliche Führung der Geschäfte und das entsprechende Verhalten seiner Mitarbeiter erforderlich …
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