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Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) hat nach Ansicht des Bundessozialgerichts nichts daran geändert, dass die Versorgung mit Hilfsmitteln abschließend geregelt ...

Das Interesse an ambulant betreuten Wohngruppen, Senioren-WGs und Senioren-Hausgemeinschaften nimmt immer mehr zu. Der im Sozialrecht und Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur, stellt Ihnen in drei Schritten vor, ...

Das jüngst in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz wird auch Bewegung ins Persönliche Budget von Behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen (vereinfacht: Behinderte) bringen. Denn es hebt bei Behinderten die Freibeträge für ...

Zahlreiche Vorschriften, Vorgaben und Wünsche der Betroffenen sind bei der Beantragung von Hilfsmitteln zu beachten. Patentlösungen gibt es leider nicht. Wir haben die aus unserer Sicht schlimmsten Fehler bei der Beantragung ...

In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht Berlin eine beinharte Linie gegen Sozialhilfeempfänger entwickelt, die mit betrügerischen Pflegediensten kollusiv zusammenarbeiten. Die Entscheidung hat starke Ausstrahlungswirkung ...

Seit diesem Jahr haben Nichtpflegebedürftige, die gesetzlich krankenversichert sind, nach 39c SGB V Anspruch auf nunmehr acht Wochen Kurzzeitpflege in einer stationären Einrichtung, wenn die häusliche Krankenpflege wegen einer schweren ...

Im Zuge des Gesetzes werden am 1. Januar 2017 die bisher drei Pflegstufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Für deren Ermittlung wurde ein neues Begutachtungsverfahren geschaffen, das sogenannte Begutachtungsassessment (NBA), das für ...

Müssen Pflegebedürftige noch etwas vor dem Jahreswechsel tun, um von den höheren Leistungen zu profitieren? Damit Pflegebedürftige von den höheren Leistungen profitieren, ist es wichtig, dass sie vom Medizinischen Dienst der ...

Was ändert sich durch die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff? Der bisherige Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde wegen der Notwendigkeit des Zählens von Pflegeminuten und der Schlechterstellung von Pflegebedürftigen ...

Sobald man selbst oder ein Angehöriger zum Pflegefall wird, ist man schnell mit dem Begriff des Pflegegrads konfrontiert. Dabei handelt es sich einfach ausgedrückt um ein juristisches Werkzeug, mit dem Leistungen der Pflegeversicherung ...

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis ...

Die Patientenverfügung gehört zu den wichtigsten rechtlichen Vorsorgedokumenten. Wer sich genauer mit ihr, ihrem Sinn und Zweck, ihrem Inhalt und ihrer Notwendigkeit beschäftigt, stolpert jedoch häufig über Gerüchte und Mythen. Die ...

Die Pflegeversicherung ist der jüngste Zweig im System der Sozialversicherung, denn das Risiko, pflegebedürftig zu werden, wird erst seit 1995 in einer eigenständigen gesetzlichen Versicherung abgesichert und immer wieder reformiert. ...

Neues Jahr – neue Regeln! Das Jahr 2017 hält wieder einige Änderungen bereit. Die meisten bringen Vorteile mit sich. So steigen etwa der Mindestlohn oder auch der Mindestunterhalt, Beschäftigte nahe des Rentenalters müssen nicht ...

Immer mehr Menschen wollen durch eine Patientenverfügung über ihr Schicksal entscheiden, wenn sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Rein theoretisch kann jeder selbst eine Patientenverfügung errichten. Damit die Wünsche im ...