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Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einem Musterverfahren für Altanschließer am 20.03.2018 die Auffassung vertreten, dass diese sich nicht auf das Staatshaftungsgesetz stützen können. Die Bewertung steht jedoch im Widerspruch zu den ...

Viele Altanschließer haben ihre Wasser- und Abwasserbeiträge häufig später gezahlt bzw. gar nicht. Dafür berechnen die Zweckverbände Säumniszuschläge. Selbst wenn Sie Widerspruch und Klage eingereicht hatten, berechnen einige ...

Seit Jahren stellt sich die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens BER, auf den Standpunkt, dass die konkrete Nutzungsart von Räumen zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme durch vom Flughafen beauftragte Gutachter dauerhaft ...

Seit Jahren lehnt die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg, welche u. a. für den Schallschutz vom Fluglärm betroffener Grundstücke zuständig ist, ab, Schallschutz für Räume zu gewähren, welche ...

Einige Zweckverbände hatten mit ihrer Argumentation zunächst Erfolg, dass durch den Beitritt von Gemeinden zu Zweckverbänden oder Zusammenschlüsse von kommunalen Wasser- und Abwasserzweckverbänden eine neue öffentliche Einrichtung ...

Viele Kunden der örtlichen Zweckverbände haben ihre Jahresverbrauchsabrechnung erhalten. Einige bereits mit erhöhten Gebühren für den Kubikmeter Wasser und Abwasser, da an sie bereits Altanschließerbeiträge erstattet worden sind. ...

In einem der letzten Artikel hatten wir über die Möglichkeit berichtet, wie Altanschließer, die keinen Widerspruch oder Klage gegen die Wasser- und Abwasserbeitragserhebung eingereicht hatten, ihr Geld doch noch erstattet bekommen. ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 15.06.2016 eine bislang wenig bekannte Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung zeigt eine deutliche Tendenz auf, dass man sich, wo die Besonderheiten des jeweiligen Falles es ...

Derzeit erheben viele Zweckverbände und Kommunen die sogenannten Altanschließerkosten. Bis zum 31.12.2015 haben die Verbände nur noch Zeit. Der ein oder andere Grundstückseigentümer wird versuchen, sich diese Beiträge vom ...

In den vergangenen Wochen haben viele, vom künftigen Fluglärm betroffene Anwohner Schreiben von der Flughafen Berlin-Brandenburg Gesellschaft (FBB) erhalten. Die Schreiben enthalten Gutachten über konkrete Schallschutzmaßnahmen sowie ...

Auch wenn niemand weiß, wann der Flughafen BER eröffnet wird, zweifelt wohl (noch) niemand daran, dass irgendwann einmal die Eröffnung stattfinden wird. Und dann wird der Fluglärm für Anwohner drastisch steigen. Seit Jahren werden ...

Manch Wasser- und Abwasserzweckverband reagiert auf die Altanschließerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) mit erhöhten Verbrauchsgebühren, d. h. diejenigen ...

Nicht jeder Altanschließer hat geklagt oder Widerspruch erhoben. Ende vergangenen Jahres gab es deshalb den Aufruf in der Presse und von Vereinen, dass man als Altanschließer bis zum 17.12.2016 seine Ansprüche gegenüber dem ...

Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserbereich durch die Zweckverbände und Kommunen im Land Brandenburg ergangen (vgl. Beschluss ...

Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserbereich durch die Zweckverbände im Land Brandenburg ergangen (vgl. Beschluss vom ...