Bewertungen von Andreas Paessler

Der Mandant hatte einen im Internet gefundenen "Allround-Handwerker" mit der Durchführung von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten in seiner Eigentumswohnung beauftragt. Angefangen von dem Einbau moderner Sanitäreinrichtungen im Bad, über das Fliesen von Wänden im Bad und in der Küche, bis hin zur Durchführung von Malerarbeiten. Bereits während der Durchführung der Arbeiten hatte der Handwerker einen großen Teil seiner Vergütung erhalten. Unabhängig von einem im Bad verursachten und sich auch auf das Gemeinschaftseigentum auswirkenden Schaden am Abflußsystem, waren insbesondere auch die vom Handwerker erbrachten Fliesenarbeiten höchst mangelhaft und nicht abnahmefähig. Es fehlte ein gleichmäßiges Fugenbild, die Oberflächen waren uneben und die Verfugungen sehr unsauber und nicht fachgerecht ausgeführt. Die Arbeiten mussten durch ein anderes Unternehmen weitgehend nochmals ausgeführt werden, Da auf Seiten des "Allround-Handwerker" zugleich keine finanzielle Leistungsfähhigkeit zur Entschädigung des Mandanten vorhanden gewesen ist, musste für den Mandanten außergerichtlich eine noch halbwegs tragbare Lösung gefunden werden musste, was auch gelang.

Gegenstand der Beratung waren die rechtlichen Möglichkeiten und vertraglichen Rahmenbedingungen eines Gebäudeabriss,zur anschließenden Errichtung eines neuen Wohnhauses auf dem selben Grundstück mit mehreren Wohnungen zur Eigennutzung und zur Vermietung oder zum Verkauf vom Bauträger als Eigentumswohnungen. Dies bei einer sowohl bauplanungsrechtlich, wie auch auf Seiten des Mandanten wirtschaftlich anspruchsvollen, schwierigen und die Kreativität aller Beteiligten fordernden Ausgangslage.

Es ging um eine von zahlreichen in der Kanzlei jährlich erfolgreich durchgeführten KfZ-Unfallschadenregulierungen. Gerade weil die Haftpflichtversicherer regelmäßig versuchen Reparaturkosten auch bei einem eindeutigen Schadensverlauf oder klarer Verschuldenslage nicht in voller Höhe zu erstatten, ist eine sehr frühe anwaltliche Beratung und Vertretung des Geschädigten von geldwertem Vorteil.

Gegenstand des Mandates des Abbruchunternehmens war zunächst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen einer angeblich gegen die Bestimmungen des UWG verstoßenden Werbung im Internet. Der Verstoß konnte erfolgreich widerlegt werden.

Gegenstand des Mandates über die Mietwohnung waren angeblich von den Mandanten am Gebäude verursachte Schäden. Im Rahmen eines Vergleiches konnte eine für beide Parteien finanziell tragbare Lösung gefunden werden.

Es ging um die erfolgreiche Abwehr einer wiederholt von der E.ON, zuletzt unter Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros und einer Meldung an die SCHUFA angemahnten, in der Sache jedoch unberechtigten Forderung. Der Mandant war bereits seit Jahren nicht mehr Eigentümer der von E.ON abgerechneten Immobilie.

Noch einmal gut gegangen!
Der Handwerksbetrieb hatte eine nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Leistung erbracht und es nicht geschafft, die Mängel anschließend zu beheben. Die Mängel wurden bei dem Nachbesserungsversuch sogar noch verstärkt. Nach einer erfolglosen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung wurde erfolgreich eine Klage auf Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der Mangelbeseitigung erhoben. Im Wege der Zwangsvollstreckung (Kontenpfändung) haben die Mandanten sämtliche durch eine Beseitigung der mangelhaften Leistungen und eine komplette Erneuerung des Bodens entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten erstattet erhalten. Den Kontakt zum Handwerksbetrieb selber hatten die Mandanten über die Internetplattform " My Hammer" erhalten; dies in dem Wunsch einen möglichst preiswerten Betrieb zu finden. Das Suchergebnis hätte für die Mandanten kostenmäßig auch sehr schnell zu einem Fiasko führen können.

Entgegen einer weitverbreiteten Meinung gibt es auch bei einem 450-Euro-Job einen Arbeitsvertrag. Allerdings wird hier zumeist eine mündliche Absprache getroffen. Diese ist jedoch einem schriftlich formulierten Arbeitsvertrag gleichgestellt.

Allerdings muss der Arbeitgeber bis spätestens einen Monat nach Aufnahme der Tätigkeit dem Arbeitnehmer eine schriftliche Mitteilung über die wichtigsten Bedingungen übermitteln. Darin sollten Angaben über die Tätigkeit, den Arbeitsort sowie die Arbeitszeit, die Vergütung und mögliche Kündigungsfristen enthalten sein. Diese Form der schriftlichen Bestätigung gilt bereits seit 1999 auch für Minijobber.

Kernanliegen der Kanzlei ist stets die präventive, in der Regel unwirtschaftliche und zeitlich aufwendige gerichtliche Verfahren vorbeugende Gestaltung und Prüfung von Verträgen. Dies gilt sowohl in Vertragsangelegenheiten von Unternehmen, von sonstigen Gewerbetreibenden und Selbstständigen, wie auch für Vertragsangelegenheiten von Privatpersonen. Eine große Bedeutung kommt hierbei ganz aktuell der präventiven Beratung von Handwerksbetrieben, Bauunternehmen und Bauträgern sowie der inhaltlich neuen Gestaltung von Bauverträgen zu, die zukünftig unter der Geltung des zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden neuen Bauvertragsrecht (nach BGB) und unter der notwendigen Beachtung der Anforderungen des neu geschaffenen Verbraucherbauvertrag verhandelt und geschlossen werden. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung sorgt für eine höhere rechtliche und zugleich wirtschaftliche Sicherheit, schont die Nerven der Vertragsparteien und schützt vor teuren Gerichtsprozessen mit einem häufig ungewissem Ausgang.

Gegenstand des Mandantes war die Kündigung eines Wohnungsmietvertrages, mit einer unwirksamen Vereinbarung der Eigenschaft einer Werkswohnung und die gleichzeitige Kündigung einer gewerblichgenutzen Halle. Den Räumungs- und Herausgabeklagen haben das Amtsgericht Bayreuth (bzgl. der Wohnung) und das Landgericht in Bayreuth (bzgl. der Halle) in vollem Umfang stattgegeben.

Alte, häufig über viele Jahre hinweg laienhaft inhaltlich immer weiter fortgeschriebene und mit Nachträgen versehene Mietverträge über Gewerberäume stellen, wie in diesem Mandat, sowohl die Mietvertragsparteien, wie auch den Rechtsanwalt vor vielfach kaum alleine rechtlich zu beantwortende und zu lösende Verständnis- und Auslegungsfragen. Wer hat bei den Fortschreibungen des Vertrages was tatsächlich gewollt und in den Verhandlungen was und wie verstanden? Welches war der Grund für die Nachträge. In dem Mandat ging es um die Klärung der Vertragsdauer, der Übertragbarkeit der Rechte auf einen gewerblichen Nachmieter, das Recht des Mieters einen Nachmieter zu seinen wirtschaftlichen Bedingungen ohne Einspruchsrecht des Vermieters, d. h. für diesen verpflichtend zu stellen. Auslöser der Beratung war ein für das Gewerbeobjekt im Großraum München zwischenzeitlich erheblich zu niedrige und auf Jahre weitgehend vertraglich festgelegte monatliche Mietzins.