Für die Anwendung dieses Abschnitts gelten
- 1.
ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 als Ruhegehalt, - 2.
ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 als Ruhegehalt, außer für die Anwendung des § 59, - 3.
ein Unterhaltsbeitrag nach § 26 als Witwen- oder Waisengeld, - 4.
ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 41 und 61 Abs. 1 Satz 3 als Witwen- oder Waisengeld, außer für die Anwendung des § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, - 5.
ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 und § 40 als Witwengeld, - 6.
ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 als Witwengeld, außer für die Anwendung des § 57, - 7.
ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Abs. 2 als Waisengeld, - 7a.
ein Unterhaltsbeitrag nach § 38a als Waisengeld, - 8.
ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 des Bundesbeamtengesetzes, den §§ 59 und 61 Abs. 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, - 9.
die Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes oder einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht im Amt befindlichen Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruhegehalt, - 10.
die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;
Anwälte zum BeamtVG
Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
26676 Barßel
Rechtsanwalt & Notar Dr. Fabian Eichholz
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