710 Anwälte für Ehegattenunterhalt | Seite 24

Ehegattenunterhalt wird nur gezahlt, wenn der geschiedene Ehepartner seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Ehegattenunterhalt nach den §§ 1570 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann man aber nur verlangen, wenn die Scheidung bereits rechtskräftig geworden ist. Denn bei einer intakten Ehe sind die Ehegatten einander zum Unterhalt nach § 1360 BGB verpflichtet. Nach einer Trennung des Ehepaars nach § 1567 I BGB kann dagegen Trennungsunterhalt verlangt werden. Ein Verzicht auf den Trennungsunterhalt ist übrigens nicht möglich. Dagegen kann etwa in einer Scheidungsvereinbarung oder einem Ehevertrag auf den Ehegattenunterhalt verzichtet werden. Voraussetzung ist allerding deren notarielle Beurkundung, ohne die ein Formmangel vorliegen würde.

Seit der Unterhaltsreform im Jahr 2008 gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das bedeutet, dass die geschiedenen Ehepartner nach einer rechtskräftigen Ehescheidung eine Erwerbsobliegenheit trifft - die beiden also ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sollen. Ehegattenunterhalt kann man daher nur in bestimmten gesetzlichen Fällen verlangen.

Anspruchsgrundlagen für Ehegattenunterhalt sind

• Unterhalt wegen Kinderbetreuung, § 1570 BGB,
• Unterhalt wegen Alters, Krankheit oder Gebrechen, §§ 1571, 1572 BGB,
• Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, § 1573 I BGB,
• Aufstockungsunterhalt, § 1573 II BGB,
• Unterhalt für eine Ausbildung, Fortbildung bzw. Weiterbildung oder Umschulung, § 1575 BGB,
• Unterhalt aus Billigkeitsgründen, § 1576 BGB.

Bei der Unterhaltsberechnung sind unter anderem die ehelichen Lebensverhältnisse - also die Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse des früheren Ehepaares zur Zeit der Scheidung - maßgeblich, wozu nicht nur der Arbeitslohn, sondern auch Krankengeld oder eine Rente zählen. Verändern sich diese nach der Scheidung, sind sie in der Regel zu berücksichtigen. Anderes gilt z. B. bei einer unerwarteten Beförderung, nach einer Kündigung vom Arbeitsvertrag durch den Unterhaltspflichtigen und grundsätzlich auch für eine Erbschaft, die dem Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung zuteilwird. Diese und andere Regeln, die bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen sind, finden sich in der Düsseldorfer Tabelle. So wird dort z. B. auch festgelegt, wie hoch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehepartner ausfällt. Übrigens umfasst der Ehegattenunterhalt unter anderem auch die Kosten, die für eine Krankenversicherung und eine Pflegeversicherung anfallen.

Die Verjährung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt tritt grundsätzlich nach drei Jahren ein. Wurde der Anspruch allerdings durch einen Titel - wie z. B. ein Urteil, einen gerichtlichen Vergleich oder eine notarielle Urkunde - festgestellt, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, vgl. § 197 I BGB.

Vor Gericht ist bei Unterhaltssachen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nötig, vgl. § 114 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Wer aber einen Rechtsstreit mit seinem früheren Ehegatten vermeiden möchte, kann in einem Mediationsverfahren auf eine außergerichtliche Konfliktlösung hinarbeiten. Auch dabei kann ein Scheidungsanwalt behilflich sein.

(VOI)

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