521 Anwälte für Feststellungsklage | Seite 22

Die Feststellungsklage ist eine Klageart, nicht nur im Zivilprozessrecht, mit der das Bestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtlich festgestellt wird. In diesem Fall spricht man von einer positiven Feststellungsklage. Soll dagegen das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden, was ebenfalls möglich ist, handelt es sich um eine negative Feststellungsklage.

Bei erfolgreicher Feststellungsklage verurteilt das Gericht nicht wie bei der Leistungsklage beispielsweise zur Erfüllung einer Forderung, wie Zahlung eines Geldbetrages oder Unterlassung einer bestimmten Handlung. Stattdessen stellt die Feststellungsklage lediglich das Rechtsverhältnis an sich fest. Erforderlich für die Feststellungsklage ist regelmäßig ein rechtliches Feststellungsinteresse. Schließlich kann aus einem Feststellungsurteil keine Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Rechtsverhältnisse bestehen beispielsweise bei Miete oder Pacht, wobei von Mietverhältnis oder Pachtverhältnis gesprochen wird. Auch ein Versicherungsverhältnis oder Dienstverhältnis sind jeweils Rechtsverhältnisse, deren Bestehen oder Nichtbestehen streitig und damit per Urteil zu klären sein kann. Im Familienrecht beispielsweise kann die Vaterschaft eines Kindes gerichtlich festgestellt werden. Insbesondere nach einer Samenspende oder wenn ein uneheliches Kind und keine Adoption vorliegt, also unsicher ist, wer der tatsächliche Vater ist, ist eine Vaterschaftsfeststellung denkbar. Ein Erbrecht wird regelmäßig durch einen Erbschein mit dem entsprechenden Verfahren festgestellt, aber auch hier sind Feststellungsklagen möglich.

Auch im Arbeitsrecht treten oft Feststellungsklagen auf. Bei einer Kündigungsschutzklage soll das Arbeitsgericht feststellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet ist bzw. das Arbeitsverhältnis als Rechtsverhältnis weiterhin besteht.

Feststellungsklagen im Öffentlichen Recht, Verwaltungsrecht und Steuerrecht kommen ebenfalls vor. Soweit aber um einen Verwaltungsakt bzw. Bescheid einer Behörde gestritten wird, muss regelmäßig Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage eingelegt werden. Die Feststellungsklage, bei der nicht zum Erlass oder zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes verurteilt wird, ist insoweit nachrangig.

Ist eine Angelegenheit bereits erledigt, kann trotzdem noch mit einem besonderen Fortsetzungsfeststellungsinteresse die Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben werden. Diese richtet sich beispielsweise gegen Maßnahmen der Polizei, die durch den unmittelbaren Vollzug bereits erledigt sind. Im Erfolgsfalle stellt die Fortsetzungsfeststellungsklage fest, dass eine bestimmte Maßnahme rechtswidrig war.

Eine vorbeugende Feststellungsklage, bei der es um das zukünftige Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses geht, ist selten. Sie kommt vor, wenn dem Betroffenen beispielsweise ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht und ihm so ein Abwarten nicht zugemutet werden kann. Aber auch hier muss ggf. zuerst sonstiger vorläufiger Rechtsschutz geltend gemacht werden.

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