45 Anwälte für Grundgesetz | Seite 2

Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist das höchstrangige deutsche Gesetz und wird GG abgekürzt, vereinzelt auch GrundG. Es besteht kein grundsätzlicher Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung. Um die Vorläufigkeit des neuen Rechtes im geteilten Deutschland zu betonen, wollte man den Begriff Verfassung vermeiden.

Das Grundgesetz ist am 23.05.1949 in Kraft getreten und wurde seither mehrfach angepasst, unter anderem in Bezug auf die Europäische Gemeinschaft (EG) bzw. Europäische Union (EU). Auch nach der Wiedervereinigung von Ost und West wurde das Grundgesetz entgegen Artikel 146 GG beibehalten und gilt nun für Gesamtdeutschland.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Daneben gibt es gemäß Art. 79 Abs. 3 GG eine Ewigkeitsklausel für Art. 1 GG und Art. 20 GG sowie für das Bestehen und die Mitsprache der Bundesländer bei der Gesetzgebung. Diese Normen können nicht geändert werden. Insgesamt ist das Grundgesetz folgendermaßen gegliedert:

• Präambel
• Die Grundrechte
• Der Bund und die Länder
• Der Bundestag
• Der Bundesrat
• Gemeinsamer Ausschuss
• Der Bundespräsident
• Die Bundesregierung
• Die Gesetzgebung des Bundes
• Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
• Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit
• Die Rechtsprechung
• Das Finanzwesen
• Verteidigungsfall

Am bekanntesten und für den Einzelnen am relevantesten dürfte der Grundrechtsteil sein. Hier stehen im Grundgesetz die Grundrechte, die sich in Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte unterteilen. Art. 1 und 2 GG beginnen mit dem Schutz der Menschenwürde, dem Persönlichkeitsrecht und der allgemeinen Handlungsfreiheit. Dazu gehören inzwischen auch Fragen in Bezug auf den Datenschutz. In Art. 3 GG findet sich der allgemeine Gleichheitssatz und weitere Regeln gegen Diskriminierung. Art. 4 GG enthält die Glaubensfreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Freiheiten bezogen auf Meinung, Presse, Kunst und Wissenschaft finden sich in Art. 5 GG. Die beiden folgenden Artikel widmen sich dem Schutz von Ehe, dem Familienrecht und Schulrecht. Die Freiheit von Versammlung und Vereinigung, unter anderem auch jeder Gewerkschaft ist in Art 8 GG und Art. 9 GG gewährleistet. Dem folgt das Briefgeheimnis und die Freizügigkeit im Bundesgebiet. Von Art 12 GG bis Art. 14 GG wird die Berufsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und die Eigentumsfreiheit geregelt.

(ADS)

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