307 Anwälte für Nebenkläger | Seite 2

Nebenkläger kann sein, wer durch eine rechtswidrige Tat gemäß § 395 der Strafprozessordnung verletzt wurde. Unter den zur Nebenklage berechtigenden Straftaten finden sich dabei nicht nur solche gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit sowie Sexualstraftaten wie insbesondere eine erlittene Vergewaltigung oder der Verstoß gegen ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz. Auch Straftaten gegen gewerbliche Schutzrechte wie etwa ein Patent oder eine Marke, eine Urheberrechtsverletzung oder unlauterer Wettbewerb eröffnen die Möglichkeit der Nebenklage. Des Weiteren können Straftatopfer als Nebenkläger bei Vorliegen besonderer Gründe auftreten, vor allem bei Delikten mit schweren Folgen etwa aufgrund von Raub oder auch bereits nur fahrlässiger Körperverletzung. In vielen Fällen schwerwiegender Taten haben Verletzte zudem Anspruch auf einen Opferanwalt, den § 397a StPO regelt. Zum Nebenkläger wird man, indem man sich mittels schriftlicher Anschlusserklärung einer erhobenen öffentlichen Klage anschließt.

Auftritt naher Angehöriger als Nebenkläger

Nebenkläger kann dabei normalerweise nur eine unmittelbar verletzte Person sein. Kam diese jedoch durch die Tat zu Tode, insbesondere bei Mord oder Totschlag, können auch Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner des Verstorbenen Nebenkläger sein. Das gilt jedoch nicht, wenn ein bereits als Nebenkläger auftretendes Opfer erst dann verstirbt. Neben dem Tod des Nebenklägers beendet die Nebenklage außerdem der Widerruf der Anschlusserklärung. Als Nebenkläger infrage kommende Personen sind unabhängig davon auf die ihnen mögliche Nebenklage bereits durch die Polizei hinzuweisen.

Vorteile der Verfahrensbeteiligung als Nebenkläger

Nebenkläger können sich viel umfassender als andere Beteiligte an einem Strafprozess beteiligen. Denn als Nebenkläger sind Opfer von Straftaten und deren nahen Angehörigen im Falle tödlich endender Straftaten nicht vorrangig allein auf ihre Rolle als Zeugen beschränkt. In ihrer Funktion als Nebenkläger sollen Opfer von Straftaten eine gewisse Genugtuung für die durch die Tat erlittenen Erfahrungen erlangen können. Das Recht zur Nebenklage ist daher typisches Opferrecht.

So dürfen Nebenkläger, auch wenn sie als Zeugen auftreten, in der Hauptverhandlung anwesend sein. Nebenkläger sind zu Sitzungen außerdem besonders zu laden. Sie können Anträge wegen Befangenheit von Richtern oder Sachverständigen stellen und Anordnungen des vorsitzenden Richters sowie Fragen beanstanden. Zudem haben Nebenkläger ein Fragerecht gegenüber Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen und können Beweise etwa durch das Benennen von Zeugen und anderer Beweismittel wie etwa einer Urkunde beantragen. Des Weiteren dürfen sie Erklärungen abgeben. Nebenkläger stehen dadurch weitgehend auf der Stufe der Staatsanwaltschaft. Ihr gegenüber vom Gericht bekannt gemachten Entscheidungen sind auch dem Nebenkläger bekannt zu geben. Ein Nebenkläger hat zudem das Recht auf ein eigenes Plädoyer. Anträge auf Ausschluss des Angeklagten während der Vernehmung des Verletzten oder der Öffentlichkeit sind möglich. Ein Nebenkläger kann nicht zuletzt zum letzten Wort des Angeklagten Stellung nehmen, dem Beschuldigten muss daraufhin aber erneut die Möglichkeit zu einem Schlusswort gegeben werden.

Ein Recht auf Akteneinsicht ist Nebenklägern ohne eigenen Anwalt jedoch nicht gegeben. Dafür können Nebenkläger Rechtsmittel wie etwa Berufung oder Revision gegen ein Urteil einlegen. Unzufriedenheit mit der verhängten Strafe oder eines Freispruchs bildet dafür jedoch keinen allein ausreichenden Grund.

Anspruch auf Rechtsbeistand für Nebenkläger

Auf eine Nebenklagevertretung durch einen Rechtsanwalt hat ein Nebenkläger dabei nicht nur ein Recht. In besonderen Fällen besteht sogar ein besonderer Anspruch auf einen Anwalt ohne bei finanziellen Schwierigkeiten an die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe gebunden zu sein.

(GUE)

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