482 Anwälte für Niederlassungserlaubnis | Seite 21

Die Niederlassungserlaubnis ist wie ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ein Aufenthaltstitel. Neben der Daueraufenthaltserlaubnis-EG verleiht eine Niederlassungserlaubnis einem Ausländer die am weitesten reichenden Aufenthaltsrechte.

Eine Niedererlassungserlaubnis erlangen können grundsätzlich Ausländer, die nicht bereits die Staatsangehörigkeit eines zur EU oder EWR (Island, Liechtenstein, Norwegen) gehörenden Staates besitzen. Denn EU-Bürger und EWR-Bürger kommen bereits durch das EU-Recht und entsprechende Abkommen in den Genuss der sogenannten Grundfreiheiten. Zu diesen gehört insbesondere die Personenfreizügigkeit, die weitgehende Rechte zum Leben und Arbeiten in anderen Mitgliedsstaaten verleiht und eine Niederlassungserlaubnis somit überflüssig macht.

Eine Niederlassungserlaubnis verleiht entsprechende Rechte zum Wohnen und Arbeiten hingegen nur in Deutschland. Ihr steht eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG bis auf einzelne gesetzliche Abweichungen gleich. Die Daueraufenthaltserlaubnis-EG erleichtert aber zudem die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis in der EU.

Personen mit einer Niederlassungserlaubnis dürfen sich zeitlich und räumlich unbeschränkt in der Bundesrepublik aufhalten. Sie ist somit ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Zudem dürfen Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis hierzulande eine Beschäftigung aufnehmen. Nur in gesetzlich geregelten Fällen darf die Niederlassungserlaubnis mit einer Nebenbestimmung versehen sein. Dazu zählt beispielsweise ein Verbot oder eine Beschränkung der politischen Betätigung.

Die Niederlassungserlaubnis gibt somit ein Aufenthaltsrecht auf Dauer, das einer Abschiebung entgegensteht. Sie bringt zugleich auch eine weitgehende Arbeitserlaubnis mit sich. Diese gilt sowohl für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer als auch für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.

Das Aufenthaltsgesetz enthält mehrere Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Im Einzelnen gehört dazu der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit mindestens fünf Jahren, ein gesicherter Lebensunterhalt sowie Beitragsleistungen von mindestens 60 Monaten zur gesetzlichen Rentenversicherung oder einer anderen Einrichtung, die vergleichbare Ansprüche gewährt - z. B. einer Versicherung. Fehlzeiten wegen Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren oder wegen häuslicher Pflege bleiben dabei außen vor.

Außerdem darf keine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat in den letzten drei Jahren vorliegen, die zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätze geführt hat.

Des Weiteren ist eine erlaubte Beschäftigung, sofern die sich niederlassen wollende Person Arbeitnehmer ist oder der Besitz sonstiger für eine dauernde Erwerbstätigkeit erforderlicher Erlaubnisse notwendig.

Außerdem sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und der dortigen Lebensverhältnisse nachzuweisen, sofern eine Krankheit, Behinderung oder eine andere Härte dies nicht verhindert. Entsprechende Umstände können im Übrigen auch die Erfordernisse eines gesicherten Lebensunterhalts und einer Mindestzahl an Beitragsleistungen ausschließen.

Fehlen entsprechende Kenntnisse zum Nachweis der Integration, sind diese durch einen erfolgreich bestandenen Integrationskurs nachzuweisen. Ausnahmen gelten nur, wenn die sich niederlassen wollende Person sich einfach in deutscher Sprache verständigen kann und keinen Anspruch auf bzw. keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs hatte.

Letzte Voraussetzung ist ausreichender persönlicher Wohnraum und eventuell darin mitwohnende Familienangehörige.

Bei in Ehe oder Lebenspartnerschaft zusammenlebenden Ausländern muss nicht jeder Partner alle Voraussetzungen in eigener Person erfüllen, damit beide eine Niedererlassungserlaubnis erhalten. Es reicht, wenn einer Beiträge zur Altersvorsorge geleistet hat und über die entsprechenden Erlaubnisse zu arbeiten verfügt. Für in Ausbildung befindliche Ausländer entfallen zudem die sonst erforderlichen Mindestbeitragszeiten.

Daneben erleichtern Sonderfälle das Erlangen einer Niederlassungserlaubnis. So kann ein Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis, die er als zum Asyl berechtigte Person besitzt, eine Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten, sofern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für deren Widerruf oder deren Rücknahme nicht vorliegen. Weitere Erleichterungen gelten für Hochqualifizierte, selbständig Erwerbstätige, ehemalige Deutsche und Familiengemeinschaften mit Deutschen.

Der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Bei einem erfolgreichen Antrag erhält der Antragsteller die Niederlassungserlaubnis in Form einer Scheckkarte. Ein Vermerk im Pass entfällt mittlerweile.

Die Niederlassungserlaubnis lässt die Ausreise und spätere Einreise nach Deutschland zu. Bei einer Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund kann die Niederlassungserlaubnis jedoch automatisch erlöschen. Die Niederlassungserlaubnis kann zudem erlöschen, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist.

(GUE)

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