174 Anwälte für Polizeirecht | Seite 6

Das Polizeirecht wird oft als Polizei- und Sicherheitsrecht oder Polizei- und Ordnungsrecht zusammenbehandelt. Dabei wird Polizeirecht im engeren Sinne als das Recht der uniformierten und nichtuniformierten Polizei verstanden, während der Bereich Sicherheits- oder Ordnungsrecht sich auch an andere Behörden richtet. Das geht grundsätzlich vom Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde bis zum Innenminister als für die Sicherheit verantwortlicher Minister.

Deutschlandweit gilt ein eigenes Bundespolizeigesetz (BPolG) für die Bundespolizei und das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG) für das BKA. Im Übrigen ist Polizeirecht Ländersache und in entsprechenden verschiedenen Landesgesetzen der Bundesländer unterschiedlich geregelt.

Das Polizeirecht unterscheidet regelmäßig zwischen Aufgabe der Polizei und Befugnis. Allein aus einer Aufgabe darf im Polizeirecht nicht auf die Befugnis geschlossen werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ebenfalls zum Polizeirecht gehört die behördliche Struktur und Organisation der Landespolizei. In Bayern gibt es dafür ein eigenes Polizeiorganisationsgesetz (POG).

Aufgaben der Polizei

Am Anfang der meisten Polizeigesetze sind Aufgaben geregelt, beispielsweise in § 2 Bayerisches Polizeiausgabengesetz (PAG). Aufgabe der Polizei ist danach Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Private Rechte werden geschützt soweit andere Hilfen, wie etwa durch ein Gerichtsverfahren gar nicht, nur schwer oder verspätet möglich sind. Beispielsweise bei einer Schlägerei mit Körperverletzung oder einem Einbruch schreitet zunächst und unmittelbar die Polizei ein. Daneben können im Rahmen des Polizeirechtes weitere Aufgaben übertragen sein, wie die Vollzugshilfe für Gerichte oder Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft.

Befugnisse der Polizei

Ebenfalls in den einzelnen Polizeigesetzen geregelt sind die Befugnisse der Polizei, also mit welchen Mitteln Polizisten ihre Aufgaben wahrnehmen dürfen. Dabei billigt oft eine polizeirechtliche Generalklausel notwendige Maßnahmen, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung abzuwenden.

Daneben sind in den Polizeigesetzen regelmäßig besondere Befugnisse und deren konkrete Voraussetzungen geregelt. Beispielsweise kann die Polizei ein Recht zu Feststellung der Identität einer Person z. B. durch Pass, Ausweis oder auch sonstige Maßnahmen haben. Sie kann eine Durchsuchung vornehmen, die Person in Gewahrsam nehmen oder einen Platzverweis aussprechen. Das alles gilt unter den im Einzelnen geregelten Voraussetzungen.

Bei Eingriffen in Rechte des Betroffenen, die nach dem Grundgesetz (GG) geschützt sind, muss regelmäßig eine Abwägung vorgenommen werden. Die Maßnahmen sollen sich nach dem Polizeirecht möglichst gegen den Störer richten, der die Gefahr verursacht. Ist das nur schwer oder gar nicht möglich, hat die Polizei auch die Befugnis, soweit das erforderlich ist, gegen sogenannte Nichtstörer vorzugehen.

Nichtstörer haben regelmäßig einen Schadenersatzanspruch, soweit ihnen durch den obwohl rechtmäßigen Polizeieinsatz, ein Schaden entsteht. Für rechtswidrige Polizeieinsätze kann sich ein Anspruch aus Staatshaftung ergeben.

(ADS)

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