174 Anwälte für Polizeirecht | Seite 8
Suche wird geladen …
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Polizeirecht
Fragen und Antworten
-
Polizeirecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Polizeirecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Polizeirecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Polizeirecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Polizeirecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
-
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Das Polizeirecht wird oft als Polizei- und Sicherheitsrecht oder Polizei- und Ordnungsrecht zusammenbehandelt. Dabei wird Polizeirecht im engeren Sinne als das Recht der uniformierten und nichtuniformierten Polizei verstanden, während der Bereich Sicherheits- oder Ordnungsrecht sich auch an andere Behörden richtet. Das geht grundsätzlich vom Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde bis zum Innenminister als für die Sicherheit verantwortlicher Minister.
Deutschlandweit gilt ein eigenes Bundespolizeigesetz (BPolG) für die Bundespolizei und das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG) für das BKA. Im Übrigen ist Polizeirecht Ländersache und in entsprechenden verschiedenen Landesgesetzen der Bundesländer unterschiedlich geregelt.
Das Polizeirecht unterscheidet regelmäßig zwischen Aufgabe der Polizei und Befugnis. Allein aus einer Aufgabe darf im Polizeirecht nicht auf die Befugnis geschlossen werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ebenfalls zum Polizeirecht gehört die behördliche Struktur und Organisation der Landespolizei. In Bayern gibt es dafür ein eigenes Polizeiorganisationsgesetz (POG).
Aufgaben der Polizei
Am Anfang der meisten Polizeigesetze sind Aufgaben geregelt, beispielsweise in § 2 Bayerisches Polizeiausgabengesetz (PAG). Aufgabe der Polizei ist danach Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Private Rechte werden geschützt soweit andere Hilfen, wie etwa durch ein Gerichtsverfahren gar nicht, nur schwer oder verspätet möglich sind. Beispielsweise bei einer Schlägerei mit Körperverletzung oder einem Einbruch schreitet zunächst und unmittelbar die Polizei ein. Daneben können im Rahmen des Polizeirechtes weitere Aufgaben übertragen sein, wie die Vollzugshilfe für Gerichte oder Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft.
Befugnisse der Polizei
Ebenfalls in den einzelnen Polizeigesetzen geregelt sind die Befugnisse der Polizei, also mit welchen Mitteln Polizisten ihre Aufgaben wahrnehmen dürfen. Dabei billigt oft eine polizeirechtliche Generalklausel notwendige Maßnahmen, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung abzuwenden.
Daneben sind in den Polizeigesetzen regelmäßig besondere Befugnisse und deren konkrete Voraussetzungen geregelt. Beispielsweise kann die Polizei ein Recht zu Feststellung der Identität einer Person z. B. durch Pass, Ausweis oder auch sonstige Maßnahmen haben. Sie kann eine Durchsuchung vornehmen, die Person in Gewahrsam nehmen oder einen Platzverweis aussprechen. Das alles gilt unter den im Einzelnen geregelten Voraussetzungen.
Bei Eingriffen in Rechte des Betroffenen, die nach dem Grundgesetz (GG) geschützt sind, muss regelmäßig eine Abwägung vorgenommen werden. Die Maßnahmen sollen sich nach dem Polizeirecht möglichst gegen den Störer richten, der die Gefahr verursacht. Ist das nur schwer oder gar nicht möglich, hat die Polizei auch die Befugnis, soweit das erforderlich ist, gegen sogenannte Nichtstörer vorzugehen.
Nichtstörer haben regelmäßig einen Schadenersatzanspruch, soweit ihnen durch den obwohl rechtmäßigen Polizeieinsatz, ein Schaden entsteht. Für rechtswidrige Polizeieinsätze kann sich ein Anspruch aus Staatshaftung ergeben.
(ADS)
Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Polizeirecht umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.
Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Polizeirecht besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.
- Rechtsanwalt Berlin Polizeirecht
- Rechtsanwalt München Polizeirecht
- Rechtsanwalt Hamburg Polizeirecht
- Rechtsanwalt Köln Polizeirecht
- Rechtsanwalt Frankfurt am Main Polizeirecht
- Rechtsanwalt Düsseldorf Polizeirecht
- Rechtsanwalt Stuttgart Polizeirecht
- Rechtsanwalt Nürnberg Polizeirecht
- Rechtsanwalt Hannover Polizeirecht
- Rechtsanwalt Bremen Polizeirecht
- Rechtsanwalt Dresden Polizeirecht
- Rechtsanwalt Leipzig Polizeirecht
- Rechtsanwalt Wiesbaden Polizeirecht
- Rechtsanwalt Karlsruhe Polizeirecht
- Rechtsanwalt Bonn Polizeirecht
- Rechtsanwalt Mannheim Polizeirecht
- Rechtsanwalt Münster Polizeirecht
- Rechtsanwalt Freiburg im Breisgau Polizeirecht
- Rechtsanwalt Bielefeld Polizeirecht
- Rechtsanwalt Würzburg Polizeirecht
- Rechtsanwalt Bochum Polizeirecht
- Rechtsanwalt Mainz Polizeirecht
- Rechtsanwalt Braunschweig Polizeirecht
- Rechtsanwalt Halle (Saale) Polizeirecht
- Rechtsanwalt Erfurt Polizeirecht
- Rechtsanwalt Duisburg Polizeirecht
- Rechtsanwalt Mönchengladbach Polizeirecht
- Rechtsanwalt Potsdam Polizeirecht
- Rechtsanwalt Kempten (Allgäu) Polizeirecht
- Rechtsanwalt Krefeld Polizeirecht
- Rechtsanwalt Magdeburg Polizeirecht
- Rechtsanwalt Göttingen Polizeirecht
- Rechtsanwalt Wien Polizeirecht
- Rechtsanwalt Aschaffenburg Polizeirecht
- Rechtsanwalt Hanau Polizeirecht
- Rechtsanwalt Ulm Polizeirecht
- Rechtsanwalt Neuss Polizeirecht
- Rechtsanwalt Koblenz Polizeirecht
- Rechtsanwalt Landshut Polizeirecht
- Rechtsanwalt Deggendorf Polizeirecht
- Rechtsanwalt Göppingen Polizeirecht
- Rechtsanwalt Recklinghausen Polizeirecht
- Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr Polizeirecht
- Rechtsanwalt Schwerin Polizeirecht
- Rechtsanwalt Wolfsburg Polizeirecht
- Rechtsanwalt Neubrandenburg Polizeirecht
- Rechtsanwalt Gera Polizeirecht
- Rechtsanwalt Neustadt an der Weinstraße Polizeirecht
- Rechtsanwalt Bottrop Polizeirecht
- Rechtsanwalt Siegburg Polizeirecht
- Rechtsanwalt Innsbruck Polizeirecht
- Rechtsanwalt Straubing Polizeirecht
- Rechtsanwalt Neumarkt in der Oberpfalz Polizeirecht
- Rechtsanwalt Friedberg (Hessen) Polizeirecht
- Rechtsanwalt Fulda Polizeirecht
- Rechtsanwalt Hilden Polizeirecht
- Rechtsanwalt Stade Polizeirecht
- Rechtsanwalt Bad Vilbel Polizeirecht
- Rechtsanwalt Singen (Hohentwiel) Polizeirecht
- Rechtsanwalt Barcelona Polizeirecht
- Rechtsanwalt Merseburg Polizeirecht
- Rechtsanwalt Weilburg Polizeirecht
- Rechtsanwalt Ljubljana Polizeirecht
- Rechtsanwalt Mühlhausen/Thüringen Polizeirecht
- Rechtsanwalt Nordhausen Polizeirecht
- Rechtsanwalt Hagen im Bremischen Polizeirecht
- Rechtsanwalt Rheinfelden (Baden) Polizeirecht
- Rechtsanwalt Wedel Polizeirecht
- Rechtsanwalt Winsen (Luhe) Polizeirecht
- Rechtsanwalt Dietzenbach Polizeirecht
- Rechtsanwalt Vaduz Polizeirecht
- Rechtsanwalt Gröbenzell Polizeirecht
- Rechtsanwalt Ilmenau Polizeirecht
- Rechtsanwalt Neunkirchen Polizeirecht
- Rechtsanwalt Obertshausen Polizeirecht
- Rechtsanwalt Wülfrath Polizeirecht
- Rechtsanwalt Rödermark Polizeirecht
- Rechtsanwalt Antwerpen Polizeirecht
- Rechtsanwalt Bogota Polizeirecht
- Rechtsanwalt Kernen im Remstal Polizeirecht
- Rechtsanwalt Rösrath Polizeirecht
- Rechtsanwalt Schopfheim Polizeirecht
- Rechtsanwalt Alanya Polizeirecht
- Rechtsanwalt Bischofsheim Polizeirecht
- Rechtsanwalt Dornstadt Polizeirecht
- Rechtsanwalt Graben Polizeirecht
- Rechtsanwalt Lohfelden Polizeirecht
- Rechtsanwalt Markneukirchen Polizeirecht
- Rechtsanwalt Neunkirchen Polizeirecht