176 Anwälte für Prozesshandlungen | Seite 3

Prozesshandlungen sind auf das Gerichtsverfahren selbst gerichtete Handlungen, insbesondere der Parteien, im Zivilprozess. Als Prozesshandlungen im weiteren Sinne werden auch Handlungen durch das Gericht selbst verstanden. Bekannte Prozesshandlungen sind z. B.:

• Einreichung einer Klage
• Anerkenntnis oder Klagerücknahme
• Einlegung von Berufung, Revision oder anderer Rechtsbehelfe

Abgegrenzt werden Prozesshandlungen von materiellen Gestaltungsrechten, beispielsweise die Anfechtung von einem Vertrag oder die Aufrechnung mit einer Gegenforderung. Eine Prozesshandlung kann aber auch mit einer Willenserklärung zusammentreffen. Wird vor Gericht z. B. ein Prozessvergleich geschlossen, ist dies zunächst ein materiell-rechtlicher Vertrag. Da der Vergleich aber auch das Verfahren beendet, handelt es sich gleichzeitig um eine Prozesshandlung.

Wirksamkeit von Prozesshandlungen

Je nachdem, welche Prozesshandlung vorgenommen wird, hat das die entsprechenden Folgen. Die Einreichung einer Klage vor dem Landgericht durch den Kläger beispielsweise führt zur Anhängigkeit der Klage, die Klagerücknahme beseitigt die Rechtshängigkeit. Voraussetzung für wirksame Prozesshandlungen sind Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit. Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt muss eine Vollmacht bzw. Prozessvollmacht vorliegen. Vor zahlreichen Gerichten, beispielsweise dem Landgericht, kann der Kläger oder Beklagte selbst keine wirksamen Prozesshandlungen vornehmen, sondern benötigt dafür die Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Prozesshandlungen außerhalb der Zivilprozesse

Prozesshandlungen finden sich vor allem im Zivilprozessrecht, also vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof, da hier der Prozess maßgeblich von den Parteien beeinflusst wird. Vergleichbares gilt für Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Im Verwaltungsprozessrecht oder Strafprozessrecht ermittelt hingegen eine Behörde und das Gericht auch von Amts wegen. Trotzdem kommen auch hier Prozesshandlungen vor. Sie richten sich anders als im Zivilprozess nicht unmittelbar nach der Zivilprozessordnung (ZPO), sondern nach den anderen Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder Sozialgerichtsgesetz (SGG), welche oft aber auf die ZPO verweisen.

(ADS)

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