109 Anwälte für Schiedsverfahren | Seite 5

Ein Schiedsverfahren ist eine meist zeit- und kostensparende Alternative zu einer Klage. Beim Schiedsverfahren - das dem Privatrecht zuzuordnen ist - können die Parteien einen Rechtsstreit außergerichtlich von einem sog. Schiedsrichter klären lassen.

Bevor es jedoch zum Schiedsverfahren kommt, müssen die Parteien eine sog. Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO - Zivilprozessordnung - getroffen haben. Das ist möglich in Form der Schiedsabrede oder Schiedsklausel. Eine Schiedsklausel findet sich in einem Vertrag bzw. in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und wird für den Fall aufgenommen, dass sich die Parteien später streiten. Wurde z. B. ein Kaufvertrag geschlossen und weigert sich der Käufer, die Forderung des Veräußerers zu begleichen, so ist aufgrund der Schiedsklausel im Vertrag klar, dass der Streit in einem Schiedsverfahren unter den festgelegten Voraussetzungen geklärt wird. Denn: Eine etwaig eingereichte Klage bei Gericht würde bei Vorliegen einer wirksamen Schiedsvereinbarung als unzulässig abgewiesen. Man muss dann also zwingend ein schiedsgerichtliches Verfahren durchführen. Übrigens: Die Schiedsvereinbarung bedarf grundsätzlich der Schriftform nach § 126 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch. Ein Formmangel führt aber nicht automatisch zur Nichtigkeit; nach § 1031 VI ZPO ist eine Heilung möglich, wenn man sich vor dem Schiedsgericht rügelos einlässt.

Außerdem ist in bestimmten Bereichen kein schiedsgerichtliches Verfahren möglich, z. B. bei Fragen, die das Umgangsrecht oder Sorgerecht für ein Kind betreffen. Ferner darf nach § 1030 II ZPO im Mietrecht kein Schiedsverfahren durchgeführt werden, wenn geklärt werden soll, ob die Kündigung von einem Mietvertrag wirksam ausgesprochen wurde.

Für ein Schiedsverfahren spricht etwa, dass es in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, die zu erwartenden Kosten geringer sind als bei einem Zivilprozess und die Parteien den Ablauf des Schiedsverfahrens grundsätzlich allein gestalten können (z. B.: Wo und in welcher Sprache soll das Schiedsverfahren durchgeführt werden?). Es müssen also nur wenige gesetzliche Vorgaben - wie etwa der Anspruch auf rechtliches Gehör, Fairness sowie Gleichheit - zwingend eingehalten werden. Auch darf es nicht verboten werden, im Schiedsverfahren einen Rechtsanwalt beizuziehen.

Ein Schiedsverfahren wird häufig durchgeführt im Wirtschaftsrecht - z. B. im Rahmen von einem Firmenverkauf - oder auch im Baurecht. Ebenso im Erbrecht ist ein Schiedsverfahren möglich, wenn z. B. in einem Erbvertrag oder in einem Testament eine Schiedsverfügung aufgenommen wurde, sog. einseitige Schiedsklausel, die ein Schiedsverfahren vorschreibt, wenn sich etwa die Erben um den Nachlass streiten.

Die Parteien können den/die Schiedsrichter übrigens selbst aussuchen. Hier spielt es nicht unbedingt eine Rolle, dass die Richter eine juristische Ausbildung haben müssen. Die Parteien können vielmehr Personen wählen, die im strittigen Bereich eine besondere Expertise mitbringen. Wichtig ist nur, dass die Richter unabhängig und neutral sind. Das Schiedsverfahren wird entweder durch einen Vergleich oder den sog. Schiedsspruch beendet. Diese Entscheidung ist grundsätzlich bindend und kann als vollstreckbarer Titel dienen. Das bedeutet z. B., dass der Gläubiger einer Forderung nun die Zwangsvollstreckung in das Vermögen von seinem Schuldner betreiben kann.

(VOI)

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