126 Anwälte für Schulrecht

Das Schulrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Rechts und ist dem besonderen Verwaltungsrecht zuzuordnen. Es umfaßt die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die in irgendeiner Form die Schule betreffen, wie beispielsweise die Schulpflicht, die erforderliche Schulzeit, die Zuteilung zu den Schularten, die Förderung und Integration der Schüler u.a. Das Schulrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen, die mit dem Schulbetrieb in Zusammenhang stehen, insbesondere die Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, Schulaufsicht und Schulträgern.

Bis weit in die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik bestand das Schulrecht vor allem aus einer historisch gewachsenen Sammlung ministerieller Erlasse, die älteres Gewohnheitsrecht ersetzt, ergänzt oder präzisiert hatten und deren mehr oder minder genaue Umsetzung selbst den Charakter von Gewohnheitsrecht angenommen hatte. Erst im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts wurde ein systematisches Gebäude aus Gesetzen und Verordnungen errichtet, Detailregelungen erfolgen nach wie vor in Form von Erlassen.

Aufgrund der Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 30, 70 Abs. 1 GG), bzw. dem Schweigen des Grundgesetzes zum Bildungssektor ist das heutige Schulrecht in Deutschland Angelegenheit der Länder.

Die Schulorganisation in den einzelnen Bundesländern unterscheidet sich nur in wenigen, zumeist politisch stark umstrittenen Einzelheiten, wie z.B. Gesamtschule, Dauer der Schulzeit, Zentralabitur, Förderschule bzw. Integration. Zur Einheitlichkeit des deutschen Schulrechts tragen neben gemeinsamen Traditionen vor allem die Absprachen und förmlichen Vereinbarungen der durch Staatsvertrag zwischen den Ländern eingesetzten Kultusministerkonferenz, sowie die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen und Lehrbefähigungen bei. Schulleistungsvergleiche und der Ruf nach europaweit vergleichbaren Qualifikationen werden diese Tendenzen weiter verstärken.

Schüler haben Pflichten, beispielsweise den Schulbesuch, aber auch Rechte. Viele schulischen Entscheidungen werden getroffen, weil sie für pädagogisch sinnvoll gehalten werden. Dabei werden die engen Grenzen des Schulrechts übersehen oder auch bewusst überschritten. Beispiele sind, dass einem Schüler, der die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, der Zugang zum Gymnasium verwehrt wird, weil das Lehrerkollegium meint, dass eine andere Schulform besser geeignet wäre, oder dass die Versetzung verweigert wird, oder dass übertriebene Disziplinarmaßnahmen, wie z.B. ein Schulverweis verhängt werden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Die wichtigsten Beispiele für Fälle aus dem Schulrecht:

• Zurückstellung vom Schulbesuch

• Anspruch auf einen Schulplatz

• Zuweisung zur Sonderschule/Förderschule

• Schulformempfehlung/Bildungsempfehlung

• Schulische Ordnungsmaßnahmen

• Nichtversetzungen

• Prüfungen

• Privatschulrecht

• Dienstrecht für Lehrer, Beamtenrecht, Disziplinarrecht

(WEI)

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