709 Anwälte für Selbstbehalt | Seite 23

Ein Unterhaltspflichtiger hat Anspruch auf einen Selbstbehalt - das bedeutet, er darf einen bestimmten Mindestbetrag seines Nettoeinkommens behalten, um nach Abzug seiner Unterhaltspflichten nicht selbst bedürftig zu werden.

Nach einer Trennung oder der Scheidung einer Ehe bzw. der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft muss die Frage geklärt werden, wie viel Unterhalt, also etwa Trennungsunterhalt bzw. Ehegattenunterhalt und eventuell auch Kindesunterhalt zu zahlen ist. Doch nicht nur für ein eheliches Kind, sondern auch für ein uneheliches Kind muss Unterhalt gezahlt werden. Auf diesen kann man übrigens im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt nicht im Rahmen von einer Scheidungsvereinbarung oder von einem Ehevertrag zu verzichten.

Bei der Unterhaltsberechnung muss aber stets darauf geachtet werden, dass dem Unterhaltspflichtigen nach der Zahlung von Unterhalt selbst noch ein Mindestbetrag zum Leben bleibt, sog. Selbstbehalt. Wie hoch dieser Betrag ist, ergibt sich aus diversen Unterhaltsleitlinien wie z. B. der Düsseldorfer Tabelle. Danach ist die Höhe des Selbstbehalts unter anderem davon abhängig, wem Unterhalt gezahlt werden muss. Da z. B. minderjährige Kinder bzw. volljährige, aber noch die Schule besuchende Kinder noch nicht für sich selbst sorgen können, fällt der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen hier niedriger aus, als wenn er nur Unterhalt an seinen Ex-Ehepartner oder seine Eltern zahlen müsste, die grundsätzlich eine eigene Erwerbsobliegenheit trifft.

Der in den Leitlinien pauschal festgelegte Selbstbehalt kann sich zudem erhöhen. Das wäre z. B. der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige eine hohe Miete für seine Wohnung zahlen muss und ihm ein Umzug in eine billigere Unterkunft nicht zumutbar ist. Dagegen kann sich der Selbstbehalt aber auch verringern, wenn sich der Unterhaltspflichtige beispielsweise nicht ausreichend bemüht, der Arbeitslosigkeit zu entkommen oder sich weigert, einen Nebenjob anzunehmen, um das nötige Geld für den Unterhalt zu verdienen.

Bevor ein Streit um die Höhe des Unterhalts jedoch zu einem Zivilprozess mit hohen Prozesskosten und Anwaltsgebühren führt, kann das frühere Paar auch einen Mediator aufsuchen und eine außergerichtliche Konfliktlösung erreichen.

(VOI)

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