352 Anwälte für Zivilprozess | Seite 15

Durch einen Zivilprozess werden private Rechte durchgesetzt, wie beispielsweise die Zahlung von einem Kaufpreis oder der Miete, die Beseitigung von einem Mangel, die Räumung einer Wohnung oder Unterlassung bestimmter Handlungen. Zivilprozesse finden vor den sogenannten ordentlichen Gerichten statt.

Für einen Zivilprozess in erster Instanz ist ein Amtsgericht oder Landgericht zuständig. Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang. Den Prozess vor der Amtsgericht können die Parteien auch selbst führen, wobei sich die fachkundige Unterstützung durch Rechtsanwälte auch hier bewährt hat. Über Rechtsmittel wie Berufung oder Revision entscheiden Landgericht, Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof. Die Einzelheiten der Zuständigkeit für Zivilverfahren ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Der Ablauf eines Verfahrens vor dem Zivilgericht ergibt sich dagegen aus der Zivilprozessordnung (ZPO).

Allgemein wird unter Zivilprozess vor allem das Erkenntnisverfahren bis zum Urteil oder einem prozessbeendenden Vergleich gemeint. Aber auch Klauselverfahren und Vollstreckung durch das Vollstreckungsgericht oder einen Gerichtsvollzieher gehören ins Zivilprozessrecht. Dazu gibt es besondere Verfahren wie den Urkundenprozess, einstweilige Verfügung oder das Mahnverfahren.

Der normale Zivilprozess wird durch die Einreichung einer Klage eingeleitet. Die Zustellung an den Beklagten und damit die Rechtshängigkeit erfolgt regelmäßig erst, nachdem der Kläger einen Vorschuss auf die Gerichtsgebühren bezahlt hat. Darauf folgt ein schriftliches Vorverfahren, in dem der Beklagte eine ausführliche Klageerwiderung abgeben kann oder ein sogenannter früher erster Termin im Gerichtssaal.

Gerichte sollen in jeder Lage des Zivilprozesses auf eine gütliche Beilegung des Rechtstreites hinwirken. Daher gibt es vor der streitigen Verhandlung regelmäßig eine Güteverhandlung. In der Güteverhandlung wird zwischen Richter und Parteien erörtert, ob eine gütliche Streitbeilegung durch einen Prozessvergleich möglich ist, ggf. aber auch eine Klagerücknahme oder ein Anerkenntnis mit Anerkenntnisurteil. Solche Erklärungen sind allerdings auch außerhalb der Güteverhandlung möglich.

Anders als im Strafprozess oder Verwaltungsprozess gilt im Zivilprozess nicht der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Zivilgericht ist an den Parteivortrag gebunden. Eine Beweiserhebung, beispielsweise durch Zeugen, Sachverständige, Urkunden oder Gutachten findet grundsätzlich nur über streitige Tatsachen statt.

Bei einem Zivilprozess gibt es neben Kläger und Beklagtem manchmal noch weitere Beteiligte, beispielsweise durch eine Streitgenossenschaft, Streitverkündung oder Nebenintervention. Die Streitverkündung erfolgt von einem Prozessbeteiligten gegenüber einem Dritten, gegen den er möglicherweise einen Regressanspruch hat. So kann beispielsweise eine Versicherung Streitverkündete werden. Oft erfolgt daraufhin eine Nebenintervention. Dabei tritt der Dritte einer Partei bei, um sie zu unterstützen und erhält dadurch gewisse eigene Rechte nach der ZPO. Eine Nebenintervention als Streithelfer ist auch ohne vorherige Streitverkündung in jeder Lage des Zivilprozesses bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung möglich.

(ADS)

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