4.218 Anwälte für Zuständigkeit | Seite 169

Die Zuständigkeit regelt, welches Gericht oder welche Behörde handeln darf bzw. muss. Entsprechend gehört die Zuständigkeit zum Verfahrensrecht bzw. Prozessrecht. Dabei unterscheidet man sachliche Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit und instanzielle bzw. funktionelle Zuständigkeit. So ist beispielsweise das Finanzamt (sachlich) am Wohnort (örtlich) des Steuerschuldners zuständig für den Erlass von seinem Steuerbescheid. Die funktionelle bzw. instanzielle Zuständigkeit regelt innerhalb der sachlichen Zuständigkeit noch konkreter, welche Stelle zuständig ist. Das kann in einer Strafsache am Amtsgericht beispielsweise der Strafrichter alleine oder mit Schöffen als Schöffengericht sein. Der Begriff Zuständigkeit wird auch in anderen Bereichen verwandt, beispielsweise in Form der Tarifzuständigkeit der Tarifparteien im Arbeitsrecht.

Zuständigkeit im Zivilrecht

Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die sog. ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich gem. §§ 23, 71 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nach dem Zuständigkeitsstreitwert. Wird danach um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Darunter ist das Amtsgericht zuständig. Aber es gibt Ausnahmen. Im Mietrecht beispielsweise bleibt das Amtsgericht streitwertunabhängig zuständig, wenn es sich um Wohnraum handelt. Auch Streitigkeiten aus dem Familienrecht werden am Amtsgericht, in einem besonderen Familiengericht, verhandelt. Örtlich zuständig ist regelmäßig das Gericht am Wohnsitz bzw. Firmensitz des Beklagten. Eine Zuständigkeitsvereinbarung findet sich oft in AGB. Gegenüber einem Verbraucher ist eine solche Zuständigkeitsvereinbarung, bevor eine Streitigkeit überhaupt entstanden ist, regelmäßig unwirksam. Gleiches gilt, wenn ein bestimmtes Gericht gesetzlich ausschließlich zuständig ist. Für Rechtsmittel wie Berufung und Revision ist dann ein höheres Gericht zuständig, also Landgericht, Oberlandesgericht bzw. der BGH.

Zuständigkeit im Strafrecht

Für das Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft zuständig, wobei die eigentliche Ermittlung meist von der Polizei ausgeführt wird. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei nach dem Tatort. Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.

Zuständigkeit im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsverfahren richtet sich die Zuständigkeit einer Behörde nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. dem Spezialgesetz zur jeweiligen Angelegenheit. So ist im Baurecht beispielsweise die örtliche Baubehörde für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständig oder die Arbeitsagentur für die Auszahlung von Arbeitslosengeld. Nur die jeweilige Behörde ist dann zur Prüfung berechtigt und verpflichtet und erlässt ggf. einen Verwaltungsakt. In einer darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung wird neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.

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