936 Anwälte für Zustellung | Seite 37

Zustellung meint die Bekanntgabe eines Schriftstücks in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Form. Die richtige Art der Zustellung spielt insbesondere im Bereich der Verwaltung und der Justiz eine Rolle. Im Rahmen von Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren regeln zahlreiche Bestimmungen und sogar spezielle Gesetze, wie die Zustellung in welchen Fällen detailliert zu erfolgen hat.

Sinn und Zweck der Zustellung

Die Zustellung soll zum einen sicherstellen, dass ein Empfänger vom zuzustellenden Schriftstück beispielsweise von einer Klage oder Ladung durch ein Gericht bzw. vom Verwaltungsakt einer Behörde Kenntnis erlangt. Des Weiteren dient die Zustellung zum Nachweis, dass der Zustellungsadressat das Dokument auch erhalten hat. Dies hat wiederum Folgen für die Berechnung von Fristen. So etwa, ob ein Widerspruch noch rechtzeitig erfolgte und eine Klage noch zulässig ist.

Im Falle eines Prozesses führt die Zustellung der Klageschrift an den Gegner zur Rechtshängigkeit. Das ist wiederum insbesondere in einem Zivilprozess in Hinblick auf einen Anspruch entscheidend für die Frage der Verjährung. Die Zustellung eines Antrags auf Scheidung der Ehe bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft kennzeichnet wiederum den Zeitpunkt, der maßgeblich für den bis dahin erzielten Zugewinn ist. Außerdem endet damit die Versorgungsgemeinschaft, was wiederum Folgen für den Versorgungsausgleich hat. Ein Ehepartner gilt ab diesem Zeitpunkt zudem nicht mehr als gesetzlicher Erbe des anderen. Die Erbschaft hängt dann allein von einem sie eventuell vorsehenden Testament ab.

Zustellung im Zivilprozess

Die Zustellung im Zivilprozess regelt weitgehend die Zivilprozessordnung (ZPO). Die ZPO kennt dabei die Zustellung von Amts wegen und die Zustellung auf Betreiben der Parteien. Von Amts wegen wird zugestellt, wenn es wie etwa bei einer Klage oder einem Mahnbescheid eine gesetzliche Vorgabe dafür gibt oder ein Gericht die Zustellung anordnet. Die Amtszustellung ist dabei der Regelfall. Die Zustellung auf Betreiben der Parteien ist die Ausnahme und erfolgt durch den Gerichtsvollzieher.

Muss ein Schriftstück im Ausland zugestellt werden, kommt es auf die jeweiligen nach dem Völkerrecht getroffenen Vereinbarungen an. Auf Grundlage von EU-Recht gilt zwischen den Mitgliedstaaten dabei die Europäische Zustellungsverordnung (EuZustVO).

Zustellung im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht ist zwischen der Zustellung durch die mit verwaltungsrechtlichen Fragen befassten Gerichte und der Verwaltung an sich zu unterscheiden. Für Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte gelten die Regeln der ZPO entsprechend. Für Behörden und andere Stellen der Verwaltung gilt hingegen das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) des Bundes bzw. die weitgehend damit übereinstimmenden Zustellungsgesetze der einzelnen Länder.

Erleichterte Anforderungen bei der Zustellung

Erleichterungen im Zusammenhang mit der vorgeschrieben Form der Zustellung gibt es für bestimmte Berufsgruppen, die ein besonderes Vertrauen genießen. So kann beispielsweise bei einem Rechtsanwalt, einem Notar, einem Steuerberater oder einem Gerichtsvollzieher die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Telefax oder elektronisches Dokument erfolgen. Bei beiderseitiger Vertretung kann eine Zustellung auch weitgehend von Anwalt zu Anwalt erfolgen.

(GUE)

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