Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 150
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11.08.2018 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… handelt es sich unterdessen nicht um eine Jury, wie sie aus besagten Streifen bekannt ist, sondern um das sogenannte Schöffenwesen. So existiert unter anderem am Amtsgericht das Schöffengericht …“ Weiterlesen
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09.08.2018 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… der Rückabwicklung von Lebensversicherungen, die Facto Financial Services AG, hat vor dem zuständigen Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. Dies allerdings in Eigenverwaltung. Was dies bedeutet und welche …“ Weiterlesen
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09.08.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… das Amtsgericht dem Vater auf dessen Antrag hin das alleinige Sorgerecht. Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge Vater oder Mutter alleine zu, so kann der andere …“ Weiterlesen
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09.08.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… ausgezogen, beantragte, die Antragsgegnerin zur Erstattung der Kaution zu verurteilen. Weder Amtsgericht (AG) Tempelhof-Kreuzberg (Beschluss vom 04.05.2017 – 146 F 1286/17) noch KG schließen …“ Weiterlesen
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09.08.2018 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… ist es allemal. Wichtig: Der Einspruch muss bei dem Gericht eingehen, der den Strafbefehl erlassen hat. Es ist also falsch, an das Landgericht Berlin zu schreiben, wenn das Amtsgericht Tiergarten den Strafbefehl …“ Weiterlesen
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09.08.2018 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Adressdienst GmbH Hamburg Die DAD Deutscher Adressdienst GmbH wird vertreten durch die Geschäftsführerin Daniela Kunst. Sie ist in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg unter …“ Weiterlesen
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08.08.2018 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… eine langfristige Perspektive haben wollten. Später hat der Vermieter die Immobilie verkauft und der Erwerber dann wegen Eigenbedarfs gekündigt. Im Prozess hatte das Amtsgericht die Klage auf Räumung …“ Weiterlesen
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08.08.2018 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Kunst. Sie ist in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer HRB 88115 eingetragen. Die letzte Eintragung in das Handelsregister stammt aus dem Jahre 2010. Formular der DAD …“ Weiterlesen
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14.02.2019 Rechtsanwalt Manuel Fackler„Mietrecht – „Kleinreparaturklausel“ – wer zahlt die Erneuerung der Silikonverfugung? In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte stritten die Parteien über die Instandsetzung …“ Weiterlesen
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07.08.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Die Vermittlungs- und Beratungsgesellschaft ATOS UG (eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen HRB 72254) war nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters …“ Weiterlesen
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07.08.2018 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… bei dem Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer HRB 88115 eingetragen. Die letzte Eintragung in das Handelsregister stammt aus dem Jahre 2010. Formular der DAD Deutscher Adressdienst GmbH Die Masche der DAD …“ Weiterlesen
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Insolvenzverfahren GENO Wohnbaugenossenschaft eG wegen Zahlungsunfähigkeit u. Überschuldung eröffnet14.07.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… der GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Mit Beschluss vom 1. August 2018 hat das Amtsgericht Ludwigsburg als Insolvenzgericht das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der GENO Wohnbaugenossenschaft eG wegen …“ Weiterlesen
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06.08.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„Amtsgericht Oldenburg vom 25.05.2018, Az. 4 C 4000/18 (IV) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der im genannten Verfahren beklagte …“ Weiterlesen
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06.08.2018 Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer„Ende Oktober 2017 endete ein Prozess am Amtsgericht Bautzen mit einem Freispruch. Dem Angeklagten wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er selbst wehrte sich gegen diese Vorwürfe. In diesem Verfahren …“ Weiterlesen
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06.08.2018 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… am Amtsgericht die Lage zu beurteilen hat. Gerade im Verhandlungstermin kommen mitunter noch Dinge ans Licht, die in der Papierakte nicht niedergelegt sind. Dass etwa Anfang 2017 das Ordnungsamt Dresden …“ Weiterlesen
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06.08.2018 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 1. August 2018 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG eröffnet. Insolvenzverwalter ist der bisher …“ Weiterlesen
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06.08.2018 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . Sie ist in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer HRB 88115 eingetragen. Die letzte Eintragung in das Handelsregister stammt aus dem Jahre 2010. Formular der DAD Deutscher …“ Weiterlesen
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05.08.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH …“ Weiterlesen
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05.08.2018 Rechtsanwalt Stefan A. Seitz„Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren für die deutschen P&R-Container-Verwaltungsgesellschaften eröffnet und die Rechtsanwälte Dr. Michael Jaffé …“ Weiterlesen
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03.08.2018 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… GmbH wird vertreten durch die Geschäftsführerin Daniela Kunst. Sie ist in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer HRB 88115 eingetragen. Die letzte Eintragung …“ Weiterlesen
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03.08.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… verlangen kann, sind einige Merkmale besonders streitträchtig. Mit einem Urteil aus dem Jahr 2017 hat das Amtsgericht Charlottenburg zu zwei dieser Merkmale die „besonders lärmbelastete Lage“ sowie …“ Weiterlesen
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02.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Das Amtsgericht München hat der Facto Financial Services AG nach Informationen des Unternehmens die Eigenverantwortung in der Insolvenz zugestanden und dem angeschlagenen Unternehmen damit …“ Weiterlesen
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02.08.2018 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… DAD Deutscher Adressdienst GmbH Hamburg Die DAD Deutscher Adressdienst GmbH wird vertreten durch die Geschäftsführerin Daniela Kunst. Sie ist in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg unter …“ Weiterlesen
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01.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… von knapp 19.000,00 € zzgl. Zinsen. Dem Zahlungsverlangen lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 06.05.2013 (Geschäfts-Nr.: 67 a IN 90/13) wurde …“ Weiterlesen