Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 151
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14.08.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„Seit Monaten bangen rund 54.000 Anleger um ihre Investments in P&R Container aus Grünwald bei München. Am 24. Juli 2018 wurden mit Beschluss des Amtsgerichts München – Insolvenzgericht …“ Weiterlesen
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13.08.2018 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… Bedeutung . Er habe gerade eine neue Tätigkeit als Fahrer begonnen, im Falle dass das Fahrverbot nicht wegfalle, würde er den Arbeitsplatz verlieren. Das Amtsgericht wies den Betroffenen jedoch darauf hin …“ Weiterlesen
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09.08.2018 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… der Rückabwicklung von Lebensversicherungen, die Facto Financial Services AG, hat vor dem zuständigen Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. Dies allerdings in Eigenverwaltung. Was dies bedeutet und welche …“ Weiterlesen
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09.08.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… das Amtsgericht dem Vater auf dessen Antrag hin das alleinige Sorgerecht. Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge Vater oder Mutter alleine zu, so kann der andere …“ Weiterlesen
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09.08.2018 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… ist es allemal. Wichtig: Der Einspruch muss bei dem Gericht eingehen, der den Strafbefehl erlassen hat. Es ist also falsch, an das Landgericht Berlin zu schreiben, wenn das Amtsgericht Tiergarten den Strafbefehl …“ Weiterlesen
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07.08.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Die Vermittlungs- und Beratungsgesellschaft ATOS UG (eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen HRB 72254) war nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters …“ Weiterlesen
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07.08.2018 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… bei dem Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer HRB 88115 eingetragen. Die letzte Eintragung in das Handelsregister stammt aus dem Jahre 2010. Formular der DAD Deutscher Adressdienst GmbH Die Masche der DAD …“ Weiterlesen