Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 333
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18.03.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… ein Nettoeinkommen von rund 1400 Euro. Der Ehemann erzielt als Geschäftsführer Einkünfte in Höhe von rund 4850 Euro (netto). Das Amtsgericht hat den Ehemann zur Zahlung eines monatlichen Aufstockungsunterhalts …“ Weiterlesen
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10.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… , entschieden, dass deswegen die Möglichkeit eines Nachtrunks ausscheiden musste. Das Obergericht hat zu Recht gerügt, dass das Amtsgericht die wissenschaftlichen Berechnungsmethoden nicht richtig angewandt …“ Weiterlesen
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03.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht genutzt, so muss der Vermieter vor der erneuten Vermietung überprüfen, ob für das oben geparkte Auto ausreichend Platz zur Decke vorhanden ist. Dies gilt auch für den neuen Mieter. Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… (dann 10.000 €) angespart hat. Registereintrag der GmbH Die GmbH ist erst voll rechtsfähig, wenn sie als GmbH im Handelsregister des für sie zuständigen Registergerichts (Amtsgericht am Sitz der GmbH …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Rechtsanwalt Marc von Harten„… es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist und meist ohne dass der Beschuldigte die getroffene Entscheidung mitbekommt, bis er einen entsprechenden Beschluss vom Amtsgericht im Briefkasten hat, oder sogar die Polizei vor der Tür steht und den Führerschein abholen will.“ Weiterlesen
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14.02.2008 Rechtsanwalt Christian Wagner„Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe zu 6 C 134/07 vom 20.11.2007 war ein Verkehrsunfall. Die Geschädigte verlangte neben Schmerzensgeld, Kosten der Krankengymnastik u.a …“ Weiterlesen
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11.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… als Argument für eine Verkürzung der Verbotsdauer gelten. Das OLG Hamm hielt einen Zeitraum von 22 Monaten zwischen Tat und Urteil für ausreichend, um ganz auf das Fahrverbot zu verzichten. Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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01.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Dagegen zog der Elektroinstallateur vor Gericht und bekam sowohl vom Amtsgericht Peine als auch in der Berufung vom Landgericht Hildesheim Recht. Schließlich landete der Rechtsstreit vor dem VIII …“ Weiterlesen
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01.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… dem Gericht qualifiziert vorgetragen werden. In der Regel werden insoweit Beweisanträge zu stellen sein. Hinweis des Verfassers : Der Beitrag nimmt teilweise Bezug auf eine Entscheidung des Amtsgericht (AG) Essen (Urt. v. 25.11.2005, 49 OWi 82 Js 1374/05-626/05) in DAR 2006, 344,345.“ Weiterlesen
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23.01.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin – 15 C 221/07 – hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Beklagte hatte im Rahmen einer privaten ebay -Auktion einen 15 Jahre alten …“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… dem Gehweg befindliche Grundstück ausweichen. Daraufhin verurteile das Amtsgericht Lüneburg den Fahrzeugführer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1. b, Abs. 3 …“ Weiterlesen
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21.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… sind." Auf dem Balkon im zweiten Stock befand sich ebenfalls eine deutlich sichtbare Parabolantenne eines vietnamesischen Staatsangehörigen. Der Vermieter hatte ihm dies gestattet. Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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04.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Euro. Diesen verlangte er von seinem Vermieter ersetzt. Das Amtsgericht Görlitz gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück …“ Weiterlesen
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18.12.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Euro. Diesen verlangte er von seinem Vermieter ersetzt. Das Amtsgericht Görlitz gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück …“ Weiterlesen
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10.12.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nach erfolgter amtsgerichtlicher Beweiswürdigung die Benutzung des Handys als Wärmeakku jedoch ausgeschlossen werden, da der Betroffene es letztlich nicht beweisen konnte, dass er das Handy eben …“ Weiterlesen
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Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital31.10.2007 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… nicht abschließend geklärt. Sollte zugunsten des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg entschieden werden, müsste ein neuer Insolvenzverwalter für dieses Verfahren berufen werden. Unter Umständen könnte …“ Weiterlesen
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30.10.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… nicht vorgenommen hatte. Sie verlangten von ihrem Vermieter Schadensersatz wegen der Beseitigung. Das Amtsgericht Hamburg - St. Georg wies ihre Klage insoweit ab. Ihre Berufung wurde vom Landgericht …“ Weiterlesen
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19.10.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… worden. Das Amtsgericht Siegburg erließ daraufhin eine Räumungsanordnung. Das Landgericht Bonn (LG Bonn vom 25.06.2007, Az. 6 T 109/07) sah die sofortige Beschwerde der Mieter als begründet an und hob …“ Weiterlesen
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16.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Justizministerium darf IP-Adresse nicht speichern Kürzlich wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin rechtskräftig …“ Weiterlesen
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15.10.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„In dem vorliegenden Fall wurden vom Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG eine Geldbuße von 400 EUR und ein Fahrverbot für eine Dauer von 2 Monaten …“ Weiterlesen
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12.09.2007 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… am 21. März 2007 über den Einfluss von Islam & Koran auf das deutsche Familienrecht mitteilen? Antwort: Nach der Presseveröffentlichung vom 21.03.2007 von dem Pressesprecher des Amtsgerichts …“ Weiterlesen
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10.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vom Amtsgericht verhängte Bußgeld hätte den Täter unangemessen belastet, so die Richter. (Az.: 1 Ss 82/06) Tierarzt im Bereitschaftsdienst Das Verwaltungsgericht Mainz verurteilte einen Tierarzt wegen …“ Weiterlesen
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03.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erschrocken, dass sie vom Rad fiel und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzog. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Autofahrer zur Zahlung von 200 EUR Schadensersatz und Schmerzensgeld. (Az.: 32 …“ Weiterlesen
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15.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… gekleideten Cafebesuchern auf der Straße belästigt. Das Amtsgericht Hamburg gab der Klage der Vermieterin auf Zahlung der ausstehenden Restmiete statt. Der Mieterin stehe kein Mietminderungsrecht zu, weil …“ Weiterlesen