Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Amtsgericht?
Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 334
-
11.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nicht vereinbare Ausdehnung des Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar. OLG Düsseldorf, 2 Ss (OWi) 134/06 - (OWi) 70/06 III: Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann jedenfalls in dem bloßen …“ Weiterlesen
-
09.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Quadratmeter. Den Betrag hatte er anhand der zu erwartenden Renovierungskosten ermittelt. Nachdem sich der Mieter weigerte, den Zuschlag zu bezahlen, klagte der Vermieter auf Zustimmung. Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
-
07.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier wurde der Betroffene vom Amtsgericht Kempen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 180,- € verurteilt …“ Weiterlesen
-
18.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort begangen …“ Weiterlesen
-
13.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zeigte, geradeaus. Daraufhin hat ihn das Amtsgericht Recklinghausen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 125,- € verurteilt und darüber hinaus …“ Weiterlesen
-
03.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Bundesländern zu nehmen. Wer sich über ein Unternehmen informieren will, muss nicht mehr einen Antrag in Papierform beim Amtsgericht (Handelsregister), sondern kann über das Registerportal unmittelbar …“ Weiterlesen
-
27.05.2008 Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm„… der Vermieter Rechtsbehelf beim zuständigen Amtsgericht ein. Er gab an, dass sich der Lebensgefährte ohne sein Wissen in der Wohnung aufgehalten habe. Das Amtsgericht wies die sog. Erinnerung …“ Weiterlesen
-
26.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… an den Amtsgerichten und Insolvenzrichter sind dem Ansturm der Verfahren und der damit verbundenen Bürokratie nicht gewachsen. Die Bundesländer klagen über die finanzielle Belastung durch die Stundung …“ Weiterlesen
-
16.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro verurteilt, weil er kein …“ Weiterlesen
-
30.04.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… eines Mietinteressenten, die nicht nur durch die laufenden Einkünfte, sondern auch durch die offenen Verbindlichkeiten geprägt sei. Bereits das Amtsgericht Bonn (WuM 1992, 597) habe in einer früheren …“ Weiterlesen
-
24.04.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… zuzüglich Zinsen in Anspruch. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung der Mieterin wurde zurückgewiesen. Hiergegen legte sie Revision …“ Weiterlesen
-
23.04.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… von 115,06 Euro zu Lasten des Mieters vorsah. Das Amtsgericht Dortmund gab der Klage des Vermieters auf Zahlung des rückständigen Betrages überwiegend statt. Das im Wege der Berufung eingeschaltete …“ Weiterlesen
-
22.04.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… nicht einverstanden war, ging der Vermieter im Klagewege vor. Das Amtsgericht Potsdam stellte am 08.11.2004 fest, dass das Miterhöhungsverlangen rechtmäßig war und verurteilte ihn zu einer Nachzahlung in Höhe …“ Weiterlesen
-
18.04.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… werden. Sollte es später zu Streitigkeiten über den Vertragsinhalt kommen, so sind hierfür nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Land- bzw. Amtsgerichte zuständig.“ Weiterlesen
-
08.04.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend wurde gegen den Betroffenen durch das Amtsgericht ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldbuße in Höhe von 160,- EUR verhängt, da er mit seinem Kraftrad die zulässige …“ Weiterlesen
-
07.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist, sollten sich beim Einparken nicht allein darauf verlassen. Denn kommt es beim Einparken zu einer Kollision mit einem Hindernis, muss der Fahrer für die Schäden haften. Das Amtsgericht München hat …“ Weiterlesen
-
02.04.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Der Betroffene wurde zunächst durch das Amtsgericht wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 StVG verurteilt, obwohl er geltend gemacht hatte, dass er zuvor Hustenlöser eingenommen hatte …“ Weiterlesen
-
31.03.2008 Rechtsanwalt Bernd Brandl„… , eine schraffierte Sperrfläche überfahren und war in einem Zug auf die linke Spur der Autobahn aufgefahren. Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts Münster dennoch auf und ordnete eine erneute …“ Weiterlesen
-
31.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vom Mieter Ersatz. Das Amtsgericht Gießen gab dem Vermieter recht. Der Mieter hätte vorher zumindest testen müssen, ob die Pumpe zur Rohrreinigung geeignet ist. (Az.: 48 MC 141/07) BAföG bei Insolvenz …“ Weiterlesen
-
25.03.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… letztlich mit Erfolg. Das Amtsgericht Kronach führt aus, dass der Geschädigte sich nicht erst die Mühe machen müsse, sich bei unzähligen Werkstätten vorzustellen, nur um herauszufinden, welche …“ Weiterlesen
-
25.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Tage nach dem Einzug machte der Reisende die Mängel geltend und reiste kurzerhand zehn Tage vorzeitig ab. Doch seine Klage auf Schadensersatz wurde vom Amtsgericht München abgewiesen, weil er sich die angebotene Ersatzunterkunft nicht einmal angesehen hatte. (Az.: 231 C 1828/06) (WEL)“ Weiterlesen
-
18.03.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… ein Nettoeinkommen von rund 1400 Euro. Der Ehemann erzielt als Geschäftsführer Einkünfte in Höhe von rund 4850 Euro (netto). Das Amtsgericht hat den Ehemann zur Zahlung eines monatlichen Aufstockungsunterhalts …“ Weiterlesen
-
10.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… , entschieden, dass deswegen die Möglichkeit eines Nachtrunks ausscheiden musste. Das Obergericht hat zu Recht gerügt, dass das Amtsgericht die wissenschaftlichen Berechnungsmethoden nicht richtig angewandt …“ Weiterlesen
-
03.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht genutzt, so muss der Vermieter vor der erneuten Vermietung überprüfen, ob für das oben geparkte Auto ausreichend Platz zur Decke vorhanden ist. Dies gilt auch für den neuen Mieter. Das Amtsgericht …“ Weiterlesen