Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 5
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15.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Ihrer Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Lübeck nachgewiesen. Als Ergebnis folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Auch bei einer Einstellung sind weder Punkte …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… , dass dieser Antrag beim Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main) gestellt wurde. Dieses hatte bereits für die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG die Zuständigkeit bejaht und den sog …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts beraten und vertreten wir unsere Mandanten seit über 19 Jahren von dem Zeitpunkt der Planung …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwältin Ursula Albrecht„… das Sachverständigenbüro die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 20 € nebst Zinsen verlangt. Bisheriger Prozessverlauf: Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… untervermieten, um die entstandene finanzielle Lücke zu schließen. Der Vermieter lehnte die Zustimmung zur Untervermietung ab, woraufhin die Mieter klagten. Das Amtsgericht gab der Klage statt …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… Sie von einem durch das Amtsgericht eingesetzten gesetzlichem Betreuer , häufig einem fremden Dritten, rechtlich vertreten und zwar in allen Lebensbereichen (insbesondere Aufenthalt, finanzielle und medizinische …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… erreichte. Der Nachbar forderte unter Berufung auf das Landesnachbarrecht, dass die Hecke auf eine maximale Höhe von eineinhalb Metern beschnitten wird. Das Amtsgericht Ludwigshafen gab dieser Forderung …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… offensichtlich an Sachkunde oder Zuverlässigkeit mangelt. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… ! . Im vom Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheidenden Fall hatte die Bußgeldbehörde dem Betroffenen eine Geldbuße von € 1.000,00 auferlegt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„Der Wärmepumpenhersteller B4H Brennstoffzelle4Home GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Cottbus hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 8. April 2024 eröffnet (Az.: 63 IN 130/24). Die Insolvenz …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… . Dies steht dem Betreuten aber nur zu, wenn ihm ursprünglich ein Anspruch auf Sozialhilfe zustand. Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat mit Urteil vom 12.09.2022 - 31 C 150/21 folgenden Fall …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler„… vor dem Amtsgericht Regensburg durchgesetzt (AG Regensburg, 7 C 79/21). Zwar spricht der Wortlaut des § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB eindeutig davon, dass der Patient dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen„… . Hauptverfahren Das Hauptverfahren ist der Schwerpunkt des Strafverfahrens und findet vor Gericht statt. Je nach Fall entscheidet ein Richter am Amtsgericht, ein Schöffengericht oder eine Strafkammer …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… Gericht ist zuständig? In Streitigkeiten über die Rechte zum Schutz des Kindes ist immer das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Wenn das Kind …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… Frist zur Nacherfüllung setzen musste. Das Amtsgericht Reinbek gab ihr recht, jedoch wurde dieses Urteil in der Berufung abgeändert. Das Landgericht Lübeck entschied, dass die Klägerin dem Verkäufer …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Holzer„… dieses für die meisten Verkehrsteilnehmer noch recht ungewohnten Verkehrszeichens haben wir jetzt auf unserem täglichen Arbeitsweg zum Dresdner Land- bzw. Amtsgericht an der Auffahrt zur Albertbrücke …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt, der sich geweigert hatte, gegen Corona impfen zu lassen (Az. 24 Js 5335/22). Das Amtsgericht Bad Kissingen hatte den Soldaten in der Vorinstanz noch …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„Das Amtsgericht Frankfurt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG am 9. April 2024 eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 D). Die Insolvenz …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„Kurz vor Ostern hatte die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG Insolvenzantrag gestellt. Am 9. April 2024 hat das Amtsgericht Frankfurt das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… testierunfähig gewesen sei. Das Amtsgericht Kassel wies daraufhin beide Erbscheinsanträge zurück, da es das Testament aus dem Jahr 2021 aufgrund des Verstoßes gegen § 32 BO-Ä als teilnichtig ansah …“ Weiterlesen